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Tag Archives: Vorratsdatenspeicherung
Koalitionsvertrag: Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz, Online Überwachung
Eine kleine Presseschau zu der nun im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Politik in Sachen Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz, Online Überwachung
Zeit Online: Internetpläne: Angst vor dem Netz bleibt der Tenor
Datenschutz, Überwachung, Innere Sicherheit – auf den ersten Blick klingt es nicht schlecht, was Schwarz-Gelb vereinbart hat. Doch tatsächlich bleibt alles beim Alten.
Heise: Datenschützer kritisiert Beibehaltung der Vorratsdatenspeicherung
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter [...]
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Vorratsdatenspeicherung und Internet-Sperren in den Koalitionsverhandlungen
Der Kompromiss zwischen FDP und Union in Sachen Internet-Sperren und Data-Retention sieht vor, dass die umstrittenen Gesetze stark eingeschränkt, aber nicht abgeschafft werden. Bürgerrechtler und Wirtschaftsverbände begrüßen den Kompromiss, die Piratenpartei kritisiert ihn scharf.
Bei Heise lesen wir dazu:
Die Unterhändler von Union und FDP sind sich laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur in allen wichtigen Sicherheitsthemen [...]
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Stockholm-Programm: Aufrüstung der Inneren Sicherheit
Über die Aufrüstung der Inneren Sicherheit in 5-Jahres-Schritten. In einem fundierten Hintergrundbericht fasst Ralf Bendrath auf Netzpolitik Entwicklung und Debatte um das Stockholm Programm zusammen: Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu
In Brüssel spitzt sich diesen Herbst die Diskussion über die Zukunft der europäischen Innen- und Justizpolitik zu. Während die Innenminister [...]
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Internet-Sperren waren Wahlkampf-Show
Wir haben es alle gewusst sind deshalb auch nicht wirklich überrascht: Die Internet-Sperren waren Wahlkampf-Show. Nun spricht Wolfgang Schäuble gegenüber der DPA ganz offen über Handwerkliche Fehler und Populismus.
Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, [...]
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#FSA09 Polizeigewalt zieht weite Kreise
Auf der Demonstration “Freiheit statt Angst” am 12.09.09 in Berlin ist es zu mehreren gewalttätigen Übergriffen der Polizei gegen friedliche Teilnehmer gekommen. Darüber ist inzwischen auch in den bürgerlichen Medien viel Berichtet worden. In deutschsprachigen Blogs ist das Thema ein wahrer Hype, hier nur eine wenige Beispiele:
Bei Annalist: Die Polizei und die Freiheit, bei Netzpolitik: [...]
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“Freiheit statt Angst” Demonstration ein voller Erfolg
by "jeanmartin" CC Attribution Share Alike
Leute es war ein voller Erfolg! Auch wenn das Bild einer sehr vielfältigen Demonstration wie hier – leider – von den Piraten und anderen Parteien dominiert wurde. Gemeinsam waren wir heute etwa 25.000 Menschen allein in Berlin auf der Straße: Für Freiheit, Informationelle Selbstbestimmung und Bürgerrechte und gegen [...]
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2. Vodcast der Freiheit statt Angst Kampagne online
Gestern erschien der zweite Vodcast (hier gibts den ersten VCast) der Freiheit statt Angst-Demo Veranstalter, die wieder über den Stand der Vorbereitungen berichten. Konkret geht es diesmal über die Bündnispartner der FSA Kampagne.
“In der zweiten episode des fsa vodcast berichtet nico diesmal vom bündnistreffen am 07.08.2009 aus dem haus der demokratie und menschenrechte. neben einem [...]
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CCC Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung
Der Chaos Computer Club hat am 6. Juli eine Stellungnahme des CCC zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht, vor allem das 59 Seiten starke Gutachten (Download pdf) ist sehr lesenswert. Auf der Webseite des CCC heisst es: Chaos Computer Club veröffentlicht Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung
CCC hat zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung auf Wunsch des Bundesverfassungsgerichts eine Stellungnahme abgegeben. Auf vielfältige [...]
EDRI-gram, Nr. 8.3, 10. Februar 2010