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Tag Archives: Überwachung
Koalitionsvertrag: Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz, Online Überwachung
Eine kleine Presseschau zu der nun im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Politik in Sachen Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz, Online Überwachung
Zeit Online: Internetpläne: Angst vor dem Netz bleibt der Tenor
Datenschutz, Überwachung, Innere Sicherheit – auf den ersten Blick klingt es nicht schlecht, was Schwarz-Gelb vereinbart hat. Doch tatsächlich bleibt alles beim Alten.
Heise: Datenschützer kritisiert Beibehaltung der Vorratsdatenspeicherung
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter [...]
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Vorratsdatenspeicherung und Internet-Sperren in den Koalitionsverhandlungen
Der Kompromiss zwischen FDP und Union in Sachen Internet-Sperren und Data-Retention sieht vor, dass die umstrittenen Gesetze stark eingeschränkt, aber nicht abgeschafft werden. Bürgerrechtler und Wirtschaftsverbände begrüßen den Kompromiss, die Piratenpartei kritisiert ihn scharf.
Bei Heise lesen wir dazu:
Die Unterhändler von Union und FDP sind sich laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur in allen wichtigen Sicherheitsthemen [...]
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Stockholm-Programm: Aufrüstung der Inneren Sicherheit
Über die Aufrüstung der Inneren Sicherheit in 5-Jahres-Schritten. In einem fundierten Hintergrundbericht fasst Ralf Bendrath auf Netzpolitik Entwicklung und Debatte um das Stockholm Programm zusammen: Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu
In Brüssel spitzt sich diesen Herbst die Diskussion über die Zukunft der europäischen Innen- und Justizpolitik zu. Während die Innenminister [...]
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FoeBuD: Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse
Der Datenschutzverein FoeBuD veranstaltet am Montag, den 5.10.2009, ab 14 Uhr anläßlich der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und FDP eine Mahnwache. Die Aktion steht unter dem Motto “Bürgerrechte sind keine
Verhandlungsmasse!” und findet vor dem Gebäude der nordrheinwestfälischen Landesvertretung (Hiroshimastr. 12-16) in Berlin statt, wo am Montag die Koalitionsgespräche beginnen.
“Wir wollen die FDP an ihre Wahlversprechen erinnern. [...]
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Informationsveranstaltung: “Meine Daten gehören mir!”
[ October 1, 2009; 19:00; ] Informationsveranstaltung: "Meine Daten gehören mir!" am Donnerstag, 1. Oktober 2009 - 19.00 Uhr, Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte
Am Samstag, den 12. September 2009, werden Bürgerrechtler und Bürgerrechtlerinnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" in Berlin auf die Straße gehen. "Die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär" weicht [...]
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Schäubles Wunschzettel – oder der Traum vom starken Staat
Eigentlich hatte man damit rechnen können: Dass aus dem Hause Schäuble vor der Wahl noch eines jener paranoid- autoriären Vorhaben bekannt wird für die unser Innenminister allerseits bekannt ist. Diesmal in Form eines “Wunschzettels”, mit dem wiedereinmal versucht werden soll die in der Verfassung festgelegte Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst zu unterminieren. Damit beweisen Schäuble [...]
#FSA09 Polizeigewalt zieht weite Kreise
Auf der Demonstration “Freiheit statt Angst” am 12.09.09 in Berlin ist es zu mehreren gewalttätigen Übergriffen der Polizei gegen friedliche Teilnehmer gekommen. Darüber ist inzwischen auch in den bürgerlichen Medien viel Berichtet worden. In deutschsprachigen Blogs ist das Thema ein wahrer Hype, hier nur eine wenige Beispiele:
Bei Annalist: Die Polizei und die Freiheit, bei Netzpolitik: [...]
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“Freiheit statt Angst” Demonstration ein voller Erfolg
by "jeanmartin" CC Attribution Share Alike
Leute es war ein voller Erfolg! Auch wenn das Bild einer sehr vielfältigen Demonstration wie hier – leider – von den Piraten und anderen Parteien dominiert wurde. Gemeinsam waren wir heute etwa 25.000 Menschen allein in Berlin auf der Straße: Für Freiheit, Informationelle Selbstbestimmung und Bürgerrechte und gegen [...]
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Überwachte Bürger zwischen Apathie und Protest
Am Institut für Sicherheits und Präventionsforschung gibt es eine neues Forschungsprojekt:
Der ‘überwachte’ Bürger zwischen Apathie und Protest. Zur Genese neuer staatlicher Kontrolltechnologien und ihren Effekten auf Einstellungen und Verhalten der Bevölkerung. Hier als PDF zum download.
Kurzbeschreibung von der Projektseite:
Gegenstand des Projektes ist die New Culture of Control in Form neuer staatlicher Kontroll- und Überwachungstechnologien, die [...]
Stockholm-Programm der Europäischen Union