Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland“ war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009 umgekehrt, denn nun bist du potenzieller Terrorist und wirst überwacht. Neuigkeiten zur Kampagne gibt es unter alexanderlehmann.blogspot.com Du bist Terrorist (You are a Terrorist) english subtitles from alexanderlehmann on Vimeo. United for a safer Germany. The Campaign „Du bist Deutschland“ (You are Germany) in 2005 was the beginning of a wave of positive spirit in the whole country. This combined energy has turned backwards in 2009, because now you are a potencial Terrorist and you have to be watched closely.

Im Kampf gegen die Taliban und gegen Terroristen setzen die USA immer häufiger auf Drohnen. Taktisch erfolgreich, gefährdet die Waffe aber die strategischen Ziele der USA. Ein Artikel von Andreas Mink: Obamas Waffe der Wahl

Das Pentagon weist solchen roboterhaften Waffen bei allen Truppengattungen eine immer grössere Rolle zu. Gleichzeitig haben sich die taktisch effektiven Angriffe per Drohne in den pakistanischen Stammesgebieten zu einem politischen Problem für Islamabad und die Regierung von Barack Obama entwickelt. Im Wahlkampf hatte Obama die amerikanischen Luftangriffe in Afghanistan generell wegen der hohen Zahl ziviler Opfer noch als «kontraproduktiv» kritisiert. Auf Anordnung von Obamas Vorgänger, George Bush, laufen die Angriffe in Pakistan seit August 2008 ohne Absprachen mit Islamabad, damit die Militärs die Taliban nicht warnen. Laut Presseberichten will Obama die Drohnenangriffe auf die pakistanische Provinz Baluchistan ausweiten, ein Rückzugsgebiet der Taliban.

Heute habe ich gleich mehrere interessante Artikel bei der BBC gefunden, die sich mit cyber crime, cyber security und cyber war befassen. Klar schein, dass sogenannte cyber-attacks zunehmen und mittlerweile ein Ausmaß an Größe und Professionalität erreicht haben die nicht nur großen wirtschaftlichen Schaden verursachen kann sondern darüber hinaus auch die militärische und administrative Sicherheit ganzer Nationen bedroht. Angriff oder Verteidigung? - Noch scheint Uneinigkeit unter Geheimdiensten, Militärstrategen und Computerexperten über mögliche Strategien zu herrschen.

• US cyber-security 'embarrassing'

America's cyber-security has been described as "broken" by one industry expert and as "childlike" by another. The criticism comes as President Obama prepares to release the results of a review he had ordered. Tim Mather, chief strategist for security firm RSA, told BBC News: "The approach we have relied on for years has effectively run out of steam."

• US 'should go on cyber-offensive'

A US Air Force officer has told the BBC that his country should create an offensive botnet to target any forces that launch a cyber-attack against it. Speaking on Radio 4's The Report, Col Charlie Williamson said the US was currently in "defensive mode" on cyber-warfare and that needed to change. Col Williamson - who served with the US Air Force Intelligence, Surveillance and Reconnaissance Agency - says that the US military should be ready to take such an attack to the enemy."The idea is that if we have the capability to strike back, then a potential attacker has to take that into account before launching an attack."

• Call to rally against cyber crime

Security professionals are being called on to band together to fight the highly organised cyber criminals of the world. The call was made at a San Francisco conference organised by security firm RSA - the largest event of its kind. RSA President Art Coviello said the online fraudsters "are not bound by any rules of law" and "control massive armies of zombie computers".

Earlier this week the British former Home Secretary David Blunkett warned of the danger of a cyber attack on the 2012 Olympics, but how big is the risk? Ben Hammersley, of BBC Radio 4's The Report, assesses the cyber threat from terrorists.

Matthias Monroy und Hanne Jobst beschreiben in dem Artikel "Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit auf Telepolis den Hintergrund zum neuen "Mehrjahresprogramm" europäischer Innenpolitik. Der Artikel liest sich wie die düstersten Phantasien der negativen Utopien von Orwell und Co.

Seit Ende des letzten Jahrhunderts findet innerhalb der EU ein Umbau der "Sicherheitsarchitektur" statt, der durch die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, ein "Pooling" von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und vereinfachter Datenaustausch. Auf technischer Ebene wurden neue digitale Überwachungskameras, Satellitenbeobachtung, Biometrie, Drohnen, Software zur intelligenten Suche in Datenbanken und breitbandige Netze zur Verwaltung der immensen digitalen Datenflut eingeführt.

Auch neue Institutionen und Behörden wurden geschaffen, darunter das "Europäische Polizeiamt" Europol, die Polizeiakademie CEPOL , die "Grenzschutzagentur" Frontex , die "Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit" Eurojust oder der "Ausschuss für die operative Zusammenarbeit" aller polizeilichen Einrichtungen der EU samt ihrem geheimdienstlichen Lagezentrum (COSI). Auf Initiative der damaligen französischen Verteidigungsministerin (und jetzigen Innenministerin) Michèle Alliot-Marie wurde 2004 die "Europäische Gendarmerietruppe" (EGF ) eingerichtet . Die EGF soll in Krisengebieten die "Öffentliche Ordnung" gewährleisten, Aufstandsbekämpfung betreiben, geheimdienstliche Informationen beschaffen und Eigentum schützen.

Mit ausführlichen Detail zeigen die Autoren das Ausmaß der polizeilichen Kooperation in der EG und EU. Und verweisen dabei auf die dem zugrunde liegende Politik welche mit den (Schein-) Argumenten der "Sicherheit" und der "Bekämpfung des Terrorismus" elementare Grund- und Freiheitsrechte einschränkt und abschafft.

Die formalrechtliche Grundlage zur "Bekämpfung des Terrorismus" liegt heute auf europäischer Ebene bei der Kommission für Justice and Home Affairs unter gegenwärtiger Leitung des Vizepräsidenten der Kommission, Jaques Barrot, in der sogenannten "dritten Säule" der EU. Vor 9/11 war polizeiliche Zusammenarbeitz.B. im Amsterdamer Vertraggeregelt (TITEL VI. Bestimmungen über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Artikel 29). Bereits dort war die Schaffung des "Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" niedergelegt. Verabredet wurden weiterhin die

1. Engere Zusammenarbeit der Polizei-, Zoll- und anderer zuständiger Behörden in den Mitgliedstaaten, sowohl unmittelbar als auch unter Einschaltung des Europäischen Polizeiamts (Europol).
2. Engere Zusammenarbeit der Justizbehörden sowie anderer zuständiger Behörden.
3. Annäherung der Strafvorschriften der Mitgliedstaaten.

SitCen und Europol: Auf dem Weg zu einer zentralisierten europäischen Innenpolitik

Bereits Ende der 90er Jahre wurde in Brüssel das "EU-Lage- und Analysezentrum" (SitCen) eingerichtet, das beim Generalsekretariat der EU angesiedelt ist. Im "SitCen" organisieren sich Vertreter nationaler Geheimdienste und des Militärstabs der Europäischen Union (EUMS). Das "SitCen" sollte ursprünglich die "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union" mit Lagebildern versorgen. Das "Haager Programm" erweiterte das Aufgabenspektrum um das Sammeln von "Informationen über potenzielle Krisenherde" und Kooperation mit anderen Instituionen, darunter Europol. Die "politisch-strategischen Analysen" dienen unter anderem als Entscheidungsgrundlagen für Maßnahmen der EU im Rahmen der "Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (ESVP).

Hier ein paar gute Texte, die allen zu denken geben sollten die im "Yes we can!" Fiber immer noch denken mit Obama werde sich die US Politik grundsätzlich ändern. Versteht mich nicht falsch: Mr. Obama ist mir als US Präsident um einiges sympatischer als z.B. ein Mc Cain, aber das bedeutet eben nicht, dass ich deshalb denke, wir können von Obama grundsätzlich eine progressive oder gar emanzipatorische Politik erwarten. Er wird genau das tun was alle US Präsidenten vor und nach ihm tun: Er  wird die Interessen der US Wirtschaft vertreten und eine US-Amerikanische Macht-, Geld-, Geo-, Militärpolitik ohne Rücksicht auf Verluste betreiben. Ein Blick in die bürgerlich liberale Presse:

U.S. Pressed to Add Billions to Bailouts The government faced mounting pressure on Monday to put billions more in some of the nation’s biggest banks, two of the biggest automakers and the biggest insurance company, despite the billions it has already committed to rescuing them.

Terror-Verdächtige: Obama liebäugelt mit der Bush-Linie

Guantánamo und Bushs Verhörmethoden hat er strikt bekämpft - nun mehren sich die Anzeichen, dass US-Präsident Obamas Anti-Terrorpolitik Bush-ähnlicher wird als erwartet

Studie: Gutes Zeugnis für Guantánamo

Eine von Präsident Obama in Auftrag gegebene Untersuchung bescheinigt dem Militär korrektes Handeln. Auch im afghanischen Bagram können die USA den Bush-Kurs fortsetzen

Obama verweigert Gefangenen Rechte

Auch die neue US-Regierung verweigert den Gefangenen in Afghanistan die Rechte der amerikanischen Verfassung. Anwälte sind enttäuscht von der Administration Obama. Update: Obamas Rede zur Nation: Zum ersten Mal sprach Amerikas neuer Präsident vorm Kongress, den Obersten Richtern, dem Kabinett, dem diplomatischen Korps sowie Millionen Zuschauern vor den Bildschirmen draußen im Land. Dabei entfaltete Obama sein gesamtes Programm für die kommenden vier Jahre. Dreieinhalb Millionen Jobs will er schaffen oder bewahren. Bankkredite sollen wieder fließen. Amerika soll unabhängig vom ausländischen Öl und energieeffizienter werden.

Der ehemalige M16 (britischer Geheimdienst) Mitarbeiter Nigel Inkster sprach, laut einem Artikel von The Register, auf der Counter Terrorism Expo in London. Im Zusammenhang mit der, von vielen Datenschutz- und Menschenrechtsgruppen kritisierten, "internationalen Antiterror Datenbank", sagte er:

"Efforts to establish a global repository of counterterrorist information are unlikely ever to succeed. We need to be wary of rebuilding our world to deal with just one problem, one which might not be by any means the most serious we face."

Und über die Frage, wie denn nun die Gefährdung durch den sogenannten internationalen Terrorismus einzuschätzen sei:

"We need to keep terrorism in some kind of context," he said. "For example, every year in the UK, more people die in road accidents than have been killed by terrorists in all of recorded history." "We can't kill or arrest our way out of this problem... we will never solve this issue and live in a terrorism-free world. It has to be managed." As for the West, he said: "We should keep our nerve and our faith in our own values. Our own behaviour - especially with respect to the rule of law - is very important."

Öhm, na wenn das so ist hatten da anscheinend ein paar Politiker was falsch verstanden.

In einem hervorragenden Artikel auf Telepolis stellt Thomas Pany den beunruhigenden Bericht der International Commission of Jurists zu den Auswirkungen des nun mehr sieben Jahre andauernden "Kampfes gegen den Terror" vor. Mit einem ganzen Komplex von Gesetzen, Richtlinien und Vorgehensweisen werden in der Folge von 9/11 in vielen Ländern weltweit im Namen der Sicherheit und des Kampfes gegen den Terror bürgerliche Grundrechte und Freiheiten eingeschränkt. Der Bericht der "International Commission of Jurists" nimmt den siebenjährigen Kampf gegen den Terror in vierzig Ländern genauer unter die Lupe

In ihrem gestern veröffentlichten Bericht über Antiterrormaßnahmen und Menschenrechte in vierzig Ländern weltweit kommen sie zu bemerkenswerten Ergebnissen und dem dringlichen Rat an die Regierungen, die Menschenrechte möglichst bald wieder zu rehabilitieren, um den Terrorismus nachhaltig zu bekämpfen.

Das beunruhigende Fazit des Berichts:

Außerordentliche Maßnahmen, die gegen den Terrorismus gerichtet sind (zum Beispiel ein verstärktes Vertrauen auf geheime Informationen, denen sehr schwer entgegnet werden kann), sickern bereits in den Normalbetrieb des Staates und das alltägliche Justizsystem ein. Mit langfristigen Konsquenzen für den Rechtsstaat und die Achtung vor Menschenrechten.

Einen wunderschönen Essay über den "Preis der Angst vor dem Fremden" haben die Freakonomics in ihrem Blog bei der New York Times geschrieben. Darin stellen sie die Frage "warum Menschen das ihnen Unbekannte / Fremde mehr fürchten als ihnen bekannte Gefahren und Risiken", selbst wenn diese viel konkreter sind oder eine viel realere Bedrohung für eine Person oder eine Gesellschaft darstellen. Es geht also letztlich um die psychologische Rezeption von "Bedrohung" und darum wie wir damit umgehen.  

As we wrote in Freakonomics, most people are pretty terrible at risk assessment. They tend to overstate the risk of dramatic and unlikely events at the expense of more common and boring (if equally devastating) events. A given person might fear a terrorist attack and mad cow disease more than anything in the world, whereas in fact she'd be better off fearing a heart attack (and therefore taking care of herself) or salmonella (and therefore washing her cutting board thoroughly). Why do we fear the unknown more than the known? That's a larger question than I can answer here (not that I'm capable anyway), but it probably has to do with the heuristics — the shortcut guesses — our brains use to solve problems, and the fact that these heuristics rely on the information already stored in our memories. And what gets stored away? Anomalies — the big, rare, "black swan" events that are so dramatic, so unpredictable, and perhaps world-changing, that they imprint themselves on our memories and con us into thinking of them as typical, or at least likely, whereas in fact they are extraordinarily rare.

Bruce Schneider sagt dazu in "The Cost of Fearing Strangers"

Nothing I haven't said before. Remember, if it's in the news don't worry about it. The very definition of news is "something that almost never happens." When something is so common that it's no longer news—car crashes, domestic violence—that's when you should worry about it.

Über den etwas schitzophenen Umgang der US Politik und Öffentlichkeit mit den "Guantanamo Altlasten" in john Stuards Dailyshow Video "The Guantanamo detainees want to kill Americans, unlike our current inmate population of jaywalkers and Boy Scouts". - öhm schon fast grenzwertig der Humor.