Tag Archives: Repression

Stockholm-Programm: Aufrüstung der Inneren Sicherheit

By Daniel Dietrich | Published: October 10, 2009
Über die Aufrüstung der Inneren Sicherheit in 5-Jahres-Schritten. In einem fundierten Hintergrundbericht fasst Ralf Bendrath auf Netzpolitik Entwicklung und Debatte um das Stockholm Programm zusammen: Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu In Brüssel spitzt sich diesen Herbst die Diskussion über die Zukunft der europäischen Innen- und Justizpolitik zu. Während die Innenminister [...]
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Informationsveranstaltung: “Meine Daten gehören mir!”

By Daniel Dietrich | Published: October 1, 2009
[ October 1, 2009; 19:00; ] Informationsveranstaltung: "Meine Daten gehören mir!" am Donnerstag, 1. Oktober 2009 - 19.00 Uhr, Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte Am Samstag, den 12. September 2009, werden Bürgerrechtler und Bürgerrechtlerinnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" in Berlin auf die Straße gehen. "Die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär" weicht [...]
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Schäubles Wunschzettel – oder der Traum vom starken Staat

By Daniel Dietrich | Published: September 25, 2009
Eigentlich hatte man damit rechnen können: Dass aus dem Hause Schäuble vor der Wahl noch eines jener paranoid- autoriären  Vorhaben bekannt wird für die unser Innenminister allerseits bekannt ist. Diesmal in Form eines  “Wunschzettels”, mit dem wiedereinmal versucht werden soll die in der Verfassung festgelegte Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst zu unterminieren. Damit beweisen Schäuble [...]
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#FSA09 Polizeigewalt zieht weite Kreise

By Daniel Dietrich | Published: September 14, 2009
Auf der Demonstration “Freiheit statt Angst” am 12.09.09 in Berlin ist es zu mehreren gewalttätigen Übergriffen der Polizei gegen friedliche Teilnehmer gekommen. Darüber ist inzwischen auch in den bürgerlichen Medien viel Berichtet worden. In deutschsprachigen Blogs ist das Thema ein wahrer Hype, hier nur eine wenige Beispiele: Bei Annalist: Die Polizei und die Freiheit, bei Netzpolitik: [...]
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UK: The innocence has nothing to hide

By Daniel Dietrich | Published: August 13, 2009
Oh mein Gott! Laut einem Artikel auf Heise haben die britische Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr insgesamt in 504.073 Fällen Verbindungs- oder Standortdaten auf Basis des Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA) von 2000 abgerufen. Das entspricht durchschnittlich 1381 Abfragen dieser sogenannten Verkehrsdaten pro Tag. Diese Zahlen gehen aus dem am Anfang der Woche veröffentlichten Jahresbericht [...]
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Made in Germany: Exportgut Regiemesicherheit

By Daniel Dietrich | Published: July 20, 2009
Wenn es um totalitäre Regime geht, die ihre Bürger überwachen, in denen keine Pressefreiheit existiert und in denen Zensur an der Tagesordnung ist, denken natürlich immer alle an Nordkorea, China oder den Iran. Das die dafür eingesetzte Technologie aber aus Deutschland und anderen westlichen “Demokratien” kommt weiß fast niemand. Es ist beunruhigend und beschämend für [...]
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Zu den Hintergründen der Unruhen in Westchina

By Daniel Dietrich | Published: July 18, 2009
Es ist ja viel geschrieben worden in den westlichen Medien über die Unruhen in der westchinesischen Provinz Xinjiang. Gemeinsam ist den meisten Beiträgen, dass sie betonen, dass man wegen der Einschränkungen der Pressefreiheit und der Zensur chinesischer Staatsmedien eigentlich nichts genaues sagen könne. Eine Ausnahme macht der Artikel von Kris Maschewsky in der Jungle World [...]
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You are a Terrorist!

By Daniel Dietrich | Published: June 3, 2009
Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland“ war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009 umgekehrt, denn nun bist du potenzieller Terrorist und wirst überwacht. Neuigkeiten zur Kampagne gibt es unter alexanderlehmann.blogspot.com Du bist Terrorist (You are a Terrorist) english subtitles from alexanderlehmann on Vimeo. United [...]
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Zensur und Repression gegen Blogger

By Daniel Dietrich | Published: May 26, 2009
Über den Fall des ägyptischen Blogger Philip Rizk berichtet Heise. Der 27-jährige Student ist nur einer von vielen Bloggern, die verfolgt, eingeschüchtert oder eingesperrt werden, weil sie im Internet Dinge veröffentlichen, die die Staatsmacht als Bedrohung versteht. Amnesty International zählte im vergangenen Jahr 77 Länder, in denen die Meinungs- und Pressefreiheit beschnitten wurde Wie Staaten die [...]
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Republikanischer Anwälteverein erhebt Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz

By Daniel Dietrich | Published: May 16, 2009
Republikanischer Anwälteverein erhebt Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz „Mit dem BKA-Gesetz steht nicht weniger auf dem Spiel als die freie Advokatur, d.h. die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit frei von staatlicher Kontrolle, Einschüchterung oder Bevormundung.“ Mit dieser Warnung begründet die Berliner Rechtsanwältin Andrea Würdinger, Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) den Schritt, gemeinsam mit zwei Vorstandskollegen aus dem [...]
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