Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland“ war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009 umgekehrt, denn nun bist du potenzieller Terrorist und wirst überwacht. Neuigkeiten zur Kampagne gibt es unter alexanderlehmann.blogspot.com Du bist Terrorist (You are a Terrorist) english subtitles from alexanderlehmann on Vimeo. United for a safer Germany. The Campaign „Du bist Deutschland“ (You are Germany) in 2005 was the beginning of a wave of positive spirit in the whole country. This combined energy has turned backwards in 2009, because now you are a potencial Terrorist and you have to be watched closely.

Über den Fall des ägyptischen Blogger Philip Rizk berichtet Heise. Der 27-jährige Student ist nur einer von vielen Bloggern, die verfolgt, eingeschüchtert oder eingesperrt werden, weil sie im Internet Dinge veröffentlichen, die die Staatsmacht als Bedrohung versteht. Amnesty International zählte im vergangenen Jahr 77 Länder, in denen die Meinungs- und Pressefreiheit beschnitten wurde

Wie Staaten die Blogosphäre kontrollieren wollen

Vier Tage lang hat ihn der ägyptische Sicherheitsdienst in Handschellen gelegt, ihm die Augen verbunden, ihn kaum schlafen lassen – und immer und immer wieder verhört. Gleich zu Anfang sagten sie zu ihm: "Alles, was in deinem Kopf steckt – wir wollen es herausholen", erzählte der deutsch-ägyptische Blogger Philip Rizk nach seiner Freilassung Mitte Februar. Glück habe er gehabt, dass ihn die Behörden so schnell wieder rausließen. Glück, und ein schützendes Medienecho. Rizk bloggt aus Kairo über die humanitäre Lage im Gaza-Streifen und nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um Kritik an den Regierungen von Israel und Ägypten geht. "Das sind symbolhafte Strafen, die andere einschüchtern sollen", sagt Clothilde Le Coz, Internet-Expertin von Reporter ohne Grenzen. Die Behörden reagieren damit auf die wachsende Zahl von Bürgern, die sich im Netz Gehör verschaffen. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge gibt es weltweit inzwischen 200 bis 300 Millionen Blogs. Rund ein Drittel von ihnen beschäftigt sich mehr oder weniger häufig mit Politik, schreiben die Betreiber der Blog-Suchmaschine Technorati in ihrem Jahresbericht 2008. Die Blogosphäre hat jedoch ihre eigenen Kniffe, um die staatlichen Schraubstöcke zu lockern. Projekte wie "Jedermanns Handbuch zur Umgehung von Internetzensur" oder die Software Psiphon, entwickelt von einer Forschungsgruppe an der Universität von Toronto, sollen Bloggern Zugang zu gesperrten Seiten verschaffen. Organisationen wie die amerikanische Electronic Frontier Foundation setzen sich für das Recht von Bloggern auf freie Meinungsäußerung ein und geben Tipps, wie Internetnutzer ihre Identität verschleiern können. "Blogger können sich schützen, wenn sie wissen, wie sie anonym bleiben", sagt Le Coz. Außerdem müssten sie wissen, wie sie Kritik sachlich ausdrücken, ohne jemanden zu verleumden. Jeder Blogger sollte verantwortungsvoll mit dem umgehen, was er publiziert. "Manche missbrauchen ihre Freiheit im Netz." Zum Welttag der Pressefreiheit am heutigen 3. Mai siehe auch:

• Pressefreiheit gerät weltweit stärker in Bedrängnis

Republikanischer Anwälteverein erhebt Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz „Mit dem BKA-Gesetz steht nicht weniger auf dem Spiel als die freie Advokatur, d.h. die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit frei von staatlicher Kontrolle, Einschüchterung oder Bevormundung.“ Mit dieser Warnung begründet die Berliner Rechtsanwältin Andrea Würdinger, Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) den Schritt, gemeinsam mit zwei Vorstandskollegen aus dem RAV gegen das BKA-Gesetz Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die weiteren Beschwerdeführer sind der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Martin Lemke (Hamburg) und Wolf Dieter Reinhard (Hamburg), Mitglied im Vorstand des RAV und der Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger. Vertreten werden sie durch Rechtsanwalt Sönke Hilbrans (Berlin). „Das BKA-Gesetz eröffnet den Raum für eine vielfältige geheime Ausforschung und Instrumentalisierung von Rechtsanwälten“, betont Sönke Hilbrans. In der vom RAV organisierten, 80-seitigen Beschwerdeschrift legt der Berliner Anwalt detailliert dar, wie Rechtsanwälte zukünftig ins Visier von Ermittlungen geraten können – unter Einsatz verdeckter Ermittler über Telefonüberwachung bis zum Großen Lausch- und Spähangriff. Die im BKA-Gesetz enthaltenen Einschränkungen hinsichtlich einer Verwertung so erlangter Informationen sind gänzlich ungenügend. Vielmehr wird durch das Gesetz der Kernbereich anwaltlicher Berufsausübung zum Gegenstand staatlicher Bespitzelung. Weder Büroräume noch anwaltliche Unterlagen sind sakrosankt. Dies hat weitreichende Folgen für das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsbeistand und Mandant. Ein faires und auf prozessuale Waffengleichheit aufbauendes Verfahren wird dadurch ad absurdum geführt. „Auch wenn wir uns durch das BKA-Gesetz besonders in unserer grundgesetzlich geschützten Freiheit der Berufsaushebung verletzt sehen“, so Martin Lemke, „darf nicht übersehen werden, dass von den Auswirkungen des BKA-Gesetzes nicht nur Anwälte betroffen sind, sondern alle Bürger. Das BKA-Gesetz setzt hier die seit Jahren zu beobachtende Aushöhlung von Grundrechten in dramatischer Weise fort und missachtet selbst vom Bundesverfassungsgericht mehrfach eingeforderte Grenzen zum Schutz privater Lebensführung.“ Weitere Informationen zu einzelnen verfassungsrechtlichen Beanstandungen können der beigefügten Zusammenfassung der Beschwerdeschrift entnommen werden.

Bestimmt eine der interessanteren Veranstaltungen auf der re:publica 09 ist der Vortrag der US amerikanischen NGO Freedomhouse: Introducing the Global Internet Freedom Index Die NGO Freedomhouse, der von manchen eine (allzu-) große Nähe zur US Regierung nachgesagt wird, stellt eine Studie zu "Freiheit im Internet" vor. Verglichen werden unter anderem Meinungsfreiheit, Überwachung, Zensur und Repression im Zusammenhang mit online Medien in insgesamt 15 Staaten. Update: Hier ist ein interessantes Interview bei

New Study Identifies Emerging Threats to Internet Freedom

April 01, 2009 - A new study from Freedom House warns that the rights of internet and mobile phone users are increasingly at risk as governments, both repressive and democratic, expand their ability to monitor and control online activity.

Hier gibt es diekomplette Studie als PDF

Auf die andere Seite des Krisenmanagements macht Hanne Jobst in einem Artikel auf Telepolis aufmerksam: Sicherheitsforschung für den "westlichen Lebensstil". Denn eins ist klar: In der Krise geht es nicht nur um die wiederentdeckte Liebe zum Keynesianismus, um aus Steuergeldern finanzierten "Rettungspakete", Subventionen und Protektionismus sondern auch um die militärische und polizeiliche Absicherung der wenigen verbleibenden "Wohlstandsinseln" westlichen Lebensstiles.

Bundesregierung hat ein wissenschaftliches Kooperationsabkommen mit den USA, Frankreich und Israel unterzeichnet. Im Mittelpunkt steht der "Schutz kritischer Infrastrukturen" und "Krisenmanagement" Mitte März diesen Jahres hatten Bundesforschungsministerin Annette Schavan und US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano in Berlin ein Regierungsabkommen über die "wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit" in der Sicherheitsforschung unterzeichnet. Gegenstand des Vertrages war die "Abwehr und das Aufspüren von Bedrohungen der zivilen Sicherheit und die Reaktion auf diese Bedrohungen", "Kriminaltechnik und Einstufung in Bezug auf Sicherheitsbedrohungen", der "Schutz von kritischen Infrastrukturen und Schlüsselressourcen" und "Krisenreaktion und Folgenmanagement sowie Schadensbegrenzung bei folgenschweren Ereignissen". Vergangene Woche wurden nun vom Bundesministeriumfür Bildung und Forschung (BMBF) ähnliche Vereinbarungen mit Frankreich und Israel geschlossen.

Es ist einfach kaum zu fassen! Mal ehrlich - ich finde Leute die sich freiwillig die Seiten des BKA ansehen ja auch etwas suspekt (ok - Journalisten und andere müssen das ja beruflich tun), aber dass das BKA es anscheinend spannend findet gerade die Leute zu überwachen die die Seite des BKA besuchen erreicht eine bestimmte Absurdität die eigentlich lustig wäre, wäre es nicht so traurig. Nun darf das BKA die Leute die sich für Seiten des BKA interessieren nicht mehr überwachen. Och! ist ja gemein! Doch wer glaubt schon daran, dass die sich daran halten würden? Hier ein paar Stimmen dazu:

BKA-Honeypot www.bka.de

Die Homepage des Bundeskriminalamts hat den Kriminalisten als Honeypot gedient, um Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) identifizieren zu können. Dies wurde im Rahmen eines Berliner Prozesses bekannt, der gegen drei Personen geführt wird, die der versuchten Brandstiftung von Bundeswehrfahrzeugen angeklagt sind. Mit der Aufdeckung des Sachverhaltes werden die Hintergründe der interessieren, ja sicher auch gern selber welchen machen. Das BKA hatte alle BesucherInnen der eigenen Seite über die militante gruppe (mg)gespeichert und ihre Daten überprüft. Angeblich, um die Mitglieder der mg zu finden. Durften sie aber auch nicht und hätten es angeblich dann gelassen.

Das ist ja mal ein interessanter Kongress: Die Universität Zürich veranstaltet eine Konferenz zu Widerstand und Prävention: Preventionism and Obstacles for Protest in the Era of Neoliberalism. Linking Protest Research and Governementaliy Studies. Panel Description:

„Prevention“ is one of the keywords of the contemporary Zeitgeist. It is common knowledge, that it is better to prevent than to heal and rightly so! But prevention can also be understood as a means of power and governing. The recent predominance of preventive strategies in highly different fields of society like health care, criminal law, human ressource management, and international politics and policing protest is astounding. The claim of prevention is total(itarian). It tries to hinder events of whose occurrence it can never be certain. So prevention needs extensive information (and tends to gather it by means of surveillance, often of general surveillance without suspicion) of the events, behaviour or general risks to be prevented. Uncertainty makes the hunger of preventionism quenchless. On the other hand the totalitarian claim for information can hardly be fulfilled in complex societies. The solution of the prevention programmes is twofold. The first is a spatial or other sectional self-limitation of the pretensions of preventionism (as seen in cctv-surveillance of specific public squares or specific demonstrations that polices not general but time-spatial specific behaviour). The other solution lies in the self-governing aspect of preventionism. Its constant impositions train people to think preventive themselves, to check their behaviour, appearance and communication in terms of social acceptability. This development is highly linked to the post-fordist societal change and to neoliberalism. The new techniques of governing and subjectifying or individualisation of power by self-governance have been widely discussed in the Foucault-inspired Gouvernementality Studies. The implications for research in protest and social movements must be vast but have hardly become visible under the dominance of the classical approaches ressource mobilisation, framing and political opportunity structures. It is highly probable that neoliberal preventionism restricts protest by attacking some of its necessary conditions e.g the existence and utterance of critique and more importantly maybe even the legitimacy of potential protesters’ claims. The panel aims at lessening this lack in theory building and asks for ways to bring into protest research perspectives of post-structuralist and subjectifying perspectives. Issues concerned are:

• Neoliberalism: source and restrictor of protest?
• Preventionism: pre-protest policing?
• Individualisation of grieve and collective action/ industrial action
• Problems of organising in Neoliberalism
• Surveillance of protest and activism

Congress-Panel, Congress “Shaping Europe in a Globalized World?- Protest Movements and the Rise of a Transnational Civil Society?” Chair: Dr. Peter Ullrich, University of Leipzig Wo: Department of German, University of Zurich, Switzerland Wann: June 23-26, 2009 Mehr Informationen auf der Webseite http://www.protest-research.eu

SAFER PRIVACY, eine Kampagne von JungdemokratInnen/Junge Linke läd ein zum Wochenendseminar zum Thema: Eure Sicherheit ist nicht unsere! Um sich mit den Themen Sicherheitsploitik, Überwachung, Repression auseinander zu setzen. Das Motto:" Keiner ist mehr vor der Sicherheit sicher"

Die Regierung beschallt uns mit dem Thema über alle Medien - dass wir gefälligst das terroristische Risiko nicht unterschätzen sollen, die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten eben notwendig ist um selbige zu schützen und überhaupt, diese kriminellen Jugendlichen…

Nur - je mehr von Sicherheit die Rede ist, umso verunsicherter wird die Bevölkerung. Misstrauen und offene Ablehnung gegenüber 'menschlichen Risikofaktoren' wie zum Beispiel „Muslimen“ machen sich breit, wo doch eigentlich Toleranz herrschen sollte. An dieser Stelle schließt sich der Ring zu einer Sicherheitspolitik vor der niemand mehr sicher ist. Denn die Angebote der Politik zielen fast immer in eine Richtung – der Starke Staat muss her. Mehr Überwachung, mehr Repression, mehr Misstrauen und „Seid ja wachsam!“

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