Auch interessant: Gerade erst ging in Berlin das erste Politcamp mit über 500 TeilnehmerInnen zu Ende, dass mit dem Anspruch Politik und Netzkultur zusammenzubringen angetreten war. Da erleben wir ein ganz anderes Beispiel dafür wie das mit der Politik im Netz auch laufen kann: Die deutsche Facebook-Kopie "studiVZ" hat vor kurzem beschlossen nicht nur realen oder fiktiven Personen eine Heimat sein zu wollen sondern darüberhinaus auch "Werbepartnern" und Parteien. Dabei war man allerdings etwas wählerisch und wollte nicht gleich alle Parteien zulassen. Konkret hat studiVZ anscheinend am 1. Mai kurzerhand das Benutzerkonto der Piratenpartei gelöscht. Dazu aus dem Forum der Piratenpartei: Wahlkampf hält Einzug auf StudiVZ

Gibts denn inzwischen schon eine Stellungnahme? Nachdem ich vor den beschwichtigenden Worten von Markus Stiller doch einige wenige JuSos-etc.-Profile "gemeldet" hatte (jaja, ich weiß, kontraproduktiv, pipapo, mea culpa), habe ich heute eine Antwort vom StudiVZ-Support Team darauf gekriegt, die ich euch nicht vorenthalten möchte: "vielen Dank für deine Meldung! Hier gibt es eine Ausnahme in unserem Verhaltenskodex: Zusätzlich zu den Profilen authentischer Personen bieten wir auf unseren Plattformen sogenannte Edelprofile für Werbepartner und zum Wahljahr 2009 Politische Profile für Parteien und deren Kandidaten an, die mit den Grundwerten unserer Verfassung vereinbar und nicht extremistisch sind." Was jetzt, gibts auch "private" Profile für Kandidaten? Ich hab ja sicher kein Edel-Profil gemeldet. Heißt das im Umkehrschluss, dass StudiVZ die Piratenpartei als nicht mit unserer Verfassung vereinbar sieht? Oder doch einfach nur willkürlich handelt? Update: StudiVZ hat den Verhaltenskodex angepasst

Hier die offizielle Stellungnahme der Piratenpartei Deutschland: Piratenpartei kritisiert einseitigen Wahlkampf auf StudiVZ

Die Piratenpartei kritisiert die einseitige Information der Nutzer auf StudiVZ und MeinVZ durch spezielle Wahlkampfprofile der etablierten Parteien und die Löschung des Profils der Piratenpartei. Die Piratenpartei fordert den Stopp dieser einseitigen Information und eine demokratische Gestaltung der Plattform mit der Möglichkeit, dass alle in Deutschland anerkannten Parteien sich ausgewogen präsentieren können.

Heise schreibt dazu: StudiVZ löscht Profil der Piratenpartei

Zum Start der Parteiprofile hatte StudiVZ-CEO Markus Berger-de León erklärt, man werde bewusst rechtsextremen Parteien keine Plattform bieten. In diese Ecke fällt die Piratenpartei wohl eher nicht. Und ganz streng scheint StudiVZ die Begrenzung auf natürliche Personen nicht zu nehmen: Die Junge Union Baden-Württemberg, die CDU-Studentenorganisationen RCDS Bochum und RCDS Oldenburg sowie diverse Juso-Gruppen sind schon länger mit eigenen Profilen auf StudiVZ präsent. Die Pressesprecher der Piratenpartei feilen derzeit noch an einer öffentlichen Stellungnahme zum Thema.

Auf TorrentFreak kann man dazu lesen: Pirate Party Banned from Social Networking Site

Just a few days ago it was announced that German political parties would be allowed to campaign and engage the public via the social networking site StudiVZ. Not all parties will be allowed to participate though, since the German Pirate Party has been undemocratically banned from StudiVZ.

Am Donnerstag den 16.04 wurde im Haus der Demokratie in Berlin die Arbeitsgemeinschaft „Digitale Demokratie – Die Politik der Informationsgesellschaft“  gegründet. Die AG „Digitale Demokratie" ist eine Arbeitsgruppe der Linkspartei. Die etwa 25 TeilnehmerInnen des Gründungstreffens diskutierten etwa drei Stunden über die Notwendigkeit linker Kritik und Intervention auf dem weiten Feld der "Politik der Informationsgesellschaft" und wie eine solche aussehen könnte und zu organisieren sei. Einig war man sich in der Einschätzung, dass angesichts der Entwicklungen auf diesem ebenso weiten wie wichtigen Politikfeld, der so viele Bereiche des Lebens und der Gesellschaft durchdringt, eine linke Kritik und Politik notwendig ist. In der Einladung zur Gründung der AG Digitale Demokratie heisst es:

Die Arbeitsgemeinschaft „Digitale Demokratie – Die Politik der Informationsgesellschaft“ will eine Leerstelle in der Linkspartei füllen. Wir vermissen zum Thema Informationsgesellschaft bislang einen linken und progressiven Politikansatz.

Zur Vorbereitung hatte die Vorbereitungsgruppe ein Handout zum Treffen (pdf) erstellt mit einigen Vorschlägen zu inhaltlichen Themen sowie zu Struktur und Arbeitsweise der AG. Vorschlag: Die AG strukturiert sich in zwei Bereiche (Organisation und Inhalt), die jeweils aus mehreren Komitees bestehen. In und zwischen den Bereichen wird projektgebunden oder dauerhaft zusammengewirkt. Organisation Koordination: Organisiert die Arbeitsplattform; leistet Öffentlichkeitsarbeit Aktion: Kooperation mit anderen Gruppen und Bewegungen; Interventionen; Veranstaltungen Strategie & Position: Erarbeitung politischer Forderungen; leistet Beratung von Parteigliederungen und bietet diese an Partei: Schnittstelle zu Parteigremien und BAG etc.; betreut Status der AG innerhalb der Partei Inhalt Tech: Analyse von Netztechnologien und Software; Konzeption/Programmierung von Softwarelösungen Datenpolitik: eGovernment, Datenschutz, Bürgerrechte, Gesundheitskarte OpenAccess: Transparenz, Open Source, Wissensallmende, Umgang mit geistigem Eigentum Empowerment: Schulung, Fortbildung, Anleitungen, Handbücher Einig war man sich weitgehensten, dass linke Ansätze in diesem Feld zwar vorhanden sind, aber oft vereinzelt stehen. Ebenso teilten die TeilnehmerInnen die Ansicht, dass es gerade auch bei der Linkspartei deutliche Leerstellen gibt, die man hofft, füllen zu können. Der Gros der Anwesenden kam aus der akademischen Ecke, darunter auch dem Bereich Informatik. Teilweise handelte es sich dabei um Mitglieder der Linkspartei. Folgerichtig soll die Gründung der AG offiziell bei der Partei angezeigt werden. Da die AG vor allem netzbasiert arbeiten will, um möglichst vielen eine Teilhabe zu ermöglichen und ortsungebunden wirken zu können, wird die Tage neben einer Mailingliste ein Wiki eingerichtet. Die AG Digitale Demokratie hat ausserdem einen Blog und eine Facebook Gruppe und eine eigene Netzwerk Arbeitsplattform.

"Das Web 2.0 trifft die Politik". Das Politcamp09 im Superwahljahr! Am am 2. und 3. Mai findet in Berlin das: „Politcamp09“ -Politik trifft Web 2.0 statt. Etwas komisch finde ich ja den Untertitel "Politik trifft web2.0" schon. Wer oder was ist eigentlich web2.0? Wird hier die Hoffnung ausgedrückt, dass unsere lieben Politikdinosaurier endlich im web2.0 ankommen? Oder steck da in Wirklichkeit schlicht dahinter, dass hier einige geschickte Marketingleute den armen rückständigen Politiker die Zaubertüte "web2.0" verkaufen wollen? "Kommen sie nach Berlin und treffen sie das web2.0" - öhm, naja oder so ähnlich. Auf der Webseite digitale Demokratie wird sogleich bemerkt, dass das Politcamp09-Podium bislang ohne Linkspartei sei. Auch wenn ich insgesamt keine allzu hohen Erwartungen an diese Art von Politikinszenierung habe ist es ja an sich nicht schlecht, dass es nun eine solche Veranstaltung gibt. Im Idealfall findet dort ein bisschen Politikberatung durch ein paar Medienexperten statt und ein paar Politiker erweitern ihre Medienkompetenz. Auf der Webseite zum Politikcamp 09 heißt es:

Amerika ist uns wie immer einen Schritt voraus. Ohne Internetstrategie kommt man heutzutage nicht mehr ins Weiße Hause. Barack Obama hat es allen anderen vorgemacht. Seine Mobilisierung im Internet hat insbesondere im Vorwahlkampf den entscheidenden Unterschied ausgemacht. Vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl stellt sich die Frage, was sich vom US-Wahlkampf auf deutsche Verhältnisse übertragen läßt. Ist Deutschland überhaupt schon so weit oder sind es nur die Politiker, die immer noch nicht auf der Höhe der Zeit sind? Gerade im Superwahljahr 2009, ein Jahr mit insgesamt 16 Wahlen, müssen diese Fragen diskutiert werden. Dafür soll es nun das Politcamp09 geben. Das Politcamp09 wird ein gegenseitiger, überparteilicher und konstruktiver Austausch zwischen Theorie und Praxis sein. Über 500 Internetexperten, Wissenschaftler, Politiker und ganz normale Internetnutzer werden sich dort treffen und diskutieren.

Hier kann man das Programm einsehen. Tickets sind über das Online-Portal http://www.politcamp09.de für 20 Euro zu erwerben.

Wann: 2. und 3. Mai 2009

Wo: Radialsystem V - Holtzmarkstr. 33, 10243 Berlin

Das Politcamp09 wird als Barcamp durchgeführt. Diese Art von (Un)Konferenz hat sich seit einigen Jahren als sehr zielgruppenorientiert und zugleich sehr dynamisch bewährt. Die Programmpunkte, so genannte Sessions, werden erst am Morgen des Veranstaltungstages durch die Teilnehmer selbst bestimmt. Dabei kann jeder Teilnehmer eine Session anbieten und je nach Interesse der anderen Teilnehmern, wird dann der Raum mit der entsprechenden Grösse festgelegt. Mehr über Barcamps gibt es bei Wikipedia und bei Zeit Online zu lesen.

Netzpolitik und Newthinking haben am 30. März die vierte Kurzstudie „Politik im Web 2.0 - Zwischen Strategie und Experiment“ veröffentlicht. Die Kurzstudie geht alle drei Monate der Frage nach, welche Rolle das Internet bei den Partei-Strategien im Bundestagswahlkampf spielen wird und welche Plattformen dabei genutzt werden und durch wen? Die Ergebnisse finden sich in den 16 Seiten des PDF. Aus der Pressemitteilung:

Klar ist: YouTube und Facebook sind von den Parteistrategen als Plattformen ausgemacht worden, auf denen sie sich den Onlinewahlkampf zutrauen. Hinzu kommt ein wenig Twitter, das in Deutschland trotz starker Medienpräsenz in den letzten Wochen dennoch nicht die große Menge Wähler erreicht. Allerdings wird Twitter den Onlinewahlkampf beschleunigen und viele Multiplikatoren sind jetzt schon auf diesem Wege schnell erreichbar. Weitere Trends sind erkennbar: Jeder halbwegs motivierte Kandidat wird in einem der kommenden Wahlkämpfe einen Account bei Facebook und Twitter haben, dazu ab und an bei Youtube ins Internet sprechen und vielleicht bloggen. Manche werden das auch selbst machen. Einige Politiker werden sich von der Masse absetzen, indem sie nach den Wahlkämpfen immer noch diese Werkzeuge nutzen und sie in ihren Alltag integrieren.

Heißt "Politik2.0" von Obama lernen? In der Reihe Politik 2.0 laufen heute gleich 8 Veranstaltungen auf der re:publica direkt hintereinander. Zuerst "The Power of the Digital Us: Obama and Beyond" von Mary C. Joyce, danach Markus Bekedahl mit dem Vortrag Politik 2.0 - zwischen Marketing und Veränderung , gefolgt von The Aheist Buses: learning the lessons of one of Britain's biggest online NGO fundraising campaigns von Jon Worth und La Quadrature du Net:Pan-european activism for patching a “pirated” law von Jeremie Zimmermann und schließlich Politik 2.0: Wi(e)der die üblichen Verdächtigen? von Tobias Escher.Ausserdem Politics and Media in the US Blogosphere von John Kelly und New european public in the net? von Jon Worth und Jeremie Zimmermann

"The Power of the Digital Us: Obama and Beyond"

Die Politik in Deutschland entdeckt im Superwahljahr 2009 die sozialen Medien. Der Vortrag bietet einen Überblick auf das aktuelle Wahlkampfgeschehen im Netz. Welche sozialen Plattformen werden genutzt und welche Trends sind absehbar? Dabei wird hinterfragt, was davon alles Marketing ist und was davon vielleicht zu einer Öffnung von Politik führen wird.

Politik 2.0: Wi(e)der die üblichen Verdächtigen?

Wenn man demokratische Prinzipien ernst nimmt, dann muss die Hauptfrage für jegliche politische Kommunikation im Netz sein, ob sie eine gleichberechtigte Teilhabe aller Bürger ermöglicht und damit die bisher bestehenden Ungleichheiten im Profil politisch Aktiver (nämlich das diese häufig älter, besser gebildet und reicher sind) überwindet.

Die britischen eDemokratie-Pioniere mySociety ermöglichen mit Webseiten wie TheyWorkForYou.com und WriteToThem.com hunderttausende Briten die politische Beteiligung übers Internet und haben damit Vorbildfunktion für ähnliche Anstrengungen weltweit übernommen, zum Beispiel auch in Deutschland (z.B. abgeordnetenwatch.de oder direktzurkanzlerin.de) Die erste systematische Untersuchung dieser selten erfolgreichen eDemokratie-Projekte soll Aufschluss bringen bezüglich der Demografie der Nutzer und ihrer Motivation. Die Ergebnisse zeigen, dass Projekte dieser Art sehr erfolgreich politisch wenig Interessierte aktivieren können, dass zugleich aber auch - nicht zuletzt aufgrund der anhaltenden digitalen Spaltung - weiterhin wesentliche Bevölkerungsgruppen außen vor bleiben, so zum Beispiel die formal weniger Gebildeten.

Videomitschnitt: Tobias Escher: Politik 2.0: Wi(e)der die üblichen Verdächtigen

Politics and Media in the US Blogosphere

Mehr zum Thema "Medienaktivismus" und "social Networks"oder etwas weiter gefasst "digitaler Aktivismus" oder schlicht Politik2.0. Eigentlich wollte ich zu dem Thema mal etwas längeres schreiben, komme aber gerade nicht dazu. Hier also erstmal ein paar Lesenempfehlungen:

Social networks that matter: Twitter under the microscope eine Studie von Bernardo A. Huberman, Daniel M. Romero und Fang Wu

Abstract: Scholars, advertisers and political activists see massive online social networks as a representation of social interactions that can be used to study the propagation of ideas, social bond dynamics and viral marketing, among others. But the linked structures of social networks do not reveal actual interactions among people. Scarcity of attention and the daily rythms of life and work makes people default to interacting with those few that matter and that reciprocate their attention. A study of social interactions within Twitter reveals that the driver of usage is a sparse and hidden network of connections underlying the declared set of friends and followers.

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Wie heißt der zuständige Abgeordnete für meinem Wahlbezirk? Wo finde ich ein benötigtes Formular? Wie kann ich mich über eine geplante Gesetzesänderung informieren? Oder mich gegen eine neue Autobahn durch meinen Stadtteil aussprechen? Viele dieser Fragen bleiben unbeantwortet, oft ist die Transparenz politischer Prozesse mangelhaft, die quasi nicht vorhandene Bürgerbeteiligung spricht allen Konzepten von direkter Demokratie Hohn. All dies soll nun mit "e-democracy" besser werden. "e-democracy" steht für mehr Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz, mehr Demokratie. Transparenz bei politischen Entscheidungsfindungsprozessen, ebenso wie für einen besseren Zugang der Bürger zu Informationen und verwaltungsbürokratischen Diensten (Ämter, Formulare, Ansprechpartner in den Verwaltungen und Behörden) sowie für eine direktere Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau erklärt der Herbert Kubicek, Professor für Angewandte Informatik, wie Demokratie im Netz (nicht-) funktioniert.

Welche Chancen bietet die Beteiligung von Bürgern über das Internet?

Sie bietet Chancen, wenn es ein inhaltliches Interesse am Thema gibt, aber Bürger räumlich oder zeitlich nicht in der Lage sind, an traditionellen Formen der Anhörungen und der Beratung teilzunehmen. Stärkt das die Demokratie in den Kommunen?

Die Demokratie hängt von den Verfahren der Entscheidungsfindung ab sowie von und der Bereitschaft der Bürger, sich zu engagieren, und der Bereitschaft der Politik, zuzuhören und angemessen zu reagieren. Da ist das Medium zweitrangig, über das die Kommunikation läuft. Man dachte lange Zeit, dass die so genannte elektronische Demokratie neue Dimensionen eröffnet. Aber die Erfahrungen belegen eindeutig: Demokratie ist eine Frage von politischen Verfahren und politischer Kultur. Das Medium kann immer nur eine Unterstützung für die eigentlichen politischen Prozesse sein.

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