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Lesetip linke Theorie: Anarchismus und Arbeiterbewegung

Mal wieder eine Leseempfehlung in Sachen linker Theorie, diesmal über Anarchismus und Arbeiterbewegung mit dem Titel "Schicksahlsrauschen der Emanzipation" von Felix Klopotek auf der Jungle World  Nr. 21/2009. Der Anarchismus kritisierte die alte Arbeiterbewegung von links – und teilte dabei ihre Schwächen. Der Artikel ist eine Antwort auf den ebenfalls lesenswerten Beitrag von Magnus Klaues "Wie sich Völker bilden"
Der Unterschied zwischen Marxisten und Anar chisten besteht nicht in der Differenz, dass die einen den Staat »aufheben«, die anderen ihn »abschaffen« wollen. Dazu haben sich Marx und Engels in der »Deutschen Ideologie« in aller Klarheit geäußert: Die »Proletarier (müssen), um persönlich zur Geltung zu kommen, ihre eigne bisherige Existenzbedingung, die zugleich die der ganzen bisherigen Gesellschaft ist, die Arbeit, aufheben. Sie befinden sich daher auch im direkten Gegensatz zu der Form, in der die Individuen der Gesellschaft sich bisher einen Gesamtausdruck gaben, zum Staat, und müssen den Staat stürzen, um ihre Persönlichkeit durchzusetzen.« Das ist Bakunin in Reinform...

Finanzkrise: Wiederbelebung einer alten Idee

Ich habe mal wieder ein bisschen Lesestoff gegen ein verkürztes Krisenbewusstsein gesammelt. Besonders empfehlen möchte ich euch den Artikel von Heiner Ganßmann bei Le Monde Diplomatique:

Unser schönes Geld

In der Finanzkrise geben sich die Politiker gern als Retter des Geldwesens. Sie bürden den Steuerzahlern große Opfer auf, mit der Begründung, Geld sei ein öffentliches Gut. Die aber ist nicht zwingend. Denn was ist ein öffentliches Gut? Nach der Wirtschaftstheorie zeichnen sich öffentliche gegenüber privaten Gütern durch zwei Merkmale aus: Erstens kann niemand von ihrem Konsum ausgeschlossen werden. Zweitens besteht keine Rivalität im Konsum. Beides lässt sich am Beispiel des Leuchtturms als einem öffentlichen Gut darstellen.
Außerdem möchte ich euch einen Artikel von Arnaud Zacharie empfehlen, in dem er die auf dem G20 Gipfel in London beschlossenen Wiederbelebungsversuche des totgesagten Weltwährungsfonds analysiert.

Krisengewinnler IWF

Am 2. April 2009 verständigte sich der G-20-Gipfel in London auf ein 1 100-Milliarden-Programm für Investitionen in den Entwicklungs- und Schwellenländern. In der Abschlusserklärung verkündeten die Staats- und Regierungschefs "einen globalen Plan", der das Wirtschaftswachstum mit Summen von nie dagewesenem Umfang wieder ankurbeln soll. Der größte Gewinner bei diesem Plan ist der Internationale Währungsfonds (IWF). Seine Ressourcen für Kredite an Krisenländer sollen sich von 250 auf 750 Milliarden Dollar verdreifachen.
Desweiteren habe ich drei lesenswerte Artikel über deutsche und andere Bad Banks bei der Jungle World gefunden.
Banks not dead! Die Bad Banks sollen Banken von ihren Giftpapieren und faulen Krediten befreien. Das plant die Bundesregierung. Aber werden die Banken dadurch zu Good Banks? Wollen die Kredit­institute das überhaupt? Wenn ja, wird die Kur teuer, nicht nur für den Staat. Auch den Angestellten geht es an den Kragen: Bad Banks, poor Bankers. Wer hinter dem Schalter lächeln muss, hat meist wenig zu lachen, denn die Kundschaft ist sauer. Doch wer ihnen keine Schrottpapiere andrehen mag, bekommt keine Prämie. Und verliert schneller den Job.
Weitere Texte und Analysen zur Finanzkrise bei Le Monde

DIY: Basis für eine humaneren Wirtschaftsform?

Die Jungleworld widmet sich mit zwei Beiträgen dem DIY, dem Do-It-Yourself-Prinzip
In der Krise wird das Selbermachen wiederentdeckt und als Basis einer humaneren Wirtschaftsform gepriesen. Allerdings bekommt der alte Punk-Slogan »DIY or Die« dabei eine ganz neue Note. Von Stefanie Sievers: Die Welt braucht mehr Massenproduktion
In der Krise wird das Selbermachen wiederentdeckt. Über das Do-It-Yourself-Prinzip. Die Krise stellt die Organisationsform des multinationalen Konzerns in Frage. Zugleich entstehen kleinteiligere Nischenmärkte, die das Potential zu einer huma­neren Wirtschaft haben. Von Holm Friebe:DIY hat das Potential zu einer humaneren Wirtschaft

Updating radical democracy! Über Hegemonie und radikale Demokratie

»Luxemburg Lecture« 01 mit Chantal Mouffe (University of Westminster). Die neue internationale Vorlesungsreihe der Rosa Luxemburg Stiftung versteht sich als Eingriff in die geistigen Auseinandersetzungen der Gegenwart.
Gemeinsam mit Ernesto Laclau hat Chantal Mouffe in den 1980er Jahren in „Hegemonie und radikale Demokratie. Zur Dekonstruktion des Marxismus“ die theoretischen Grundlagen einer radikaldemokratischen Linken ausgearbeitet. Unterschiedliche Aspekte der Veröffentlichung, insbesondere die diskurstheoretische Lesart des gramscianischen Hegemoniekonzepts, haben ganze Forschungszweige inspiriert. Mouffes Studien zur „agonalen Demokratie“ sind in politischen Theoriediskussionen populär und wurden von ihr in den letzten Jahren weiter verfolgt, die hegemonietheoretischen Grundlagen und ihre Verbindung zu praktischen politischen Auseinandersetzung sind demgegenüber zumindest in der akademischen Rezeption ein wenig aus dem Blickfeld geraten.
Wann: 12.05.09 19:00
Wo: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstrasse 5, 10117 Berlin
. Den ganzen Text zur Veranstaltung Updating radical democracy! Über Hegemonie und radikale Demokratie kann man auf der Seite der RLS nachlesen.

Every Bank is a Bad Bank

Du bist in der Krise. Dein Problem heißt Marktwirtschaft heißt es in einem schönen Artikel der Gruppe Krisis: Every Bank is a Bad Bank
Das Ansehen der Marktwirtschaft als der angeblich besten aller denkbaren Welten ist arg lädiert. Auch in den vermeintlich entwickelten Ländern beschert sie Millionen Menschen Perspektivlosigkeit, Sozialabbau und Arbeitslosigkeit. Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist mit anderen Krisen des globalen Kapitalismus verwoben: Energie-, Umwelt-, Klima-, Hungerkrise und staatlicher Zerfall in großen Teilen der Welt. Widerstand gegen die Zumutungen der Weltmarktkrise ist dringend notwendig. Aber man sollte auch ihre Ursachen verstehen. Wenn schon Krise, dann wenigstens keine falsche Krisenanalyse. „Wir bezahlen eure Krise nicht!“ ist z.B. ein dummer Spruch. Als ob ein paar Menschen („ihr“) die Krise gemacht hätten. Viele glauben: „Es gibt eine vernünftige Wirtschaft mit moderaten Gewinnvorstellungen, aber ein paar gierige Manager und Spekulanten stürzen uns ins Unglück, weil sie den Hals nicht voll genug kriegen.“ Wenn es so einfach wäre, könnte man die Krise leicht in den Griff kriegen: Ein paar scharfe Gesetze erlassen und den einen oder anderen Manager in den Knast stecken. Solch billige Rezepte werden ja tatsächlich angepriesen. Aber die Erklärung der Krise mit „Gier“ ist ungefähr genauso intelligent wie die Erklärung der Arbeitslosigkeit mit „Faulheit“. Faulheit und Gier müssten urplötzlich um sich gegriffen haben, schließlich gab es ja mal viel weniger Arbeitslose und keine Krise. Viele - auch Linke - überbieten sich zusammen mit Politikern und Medien darin, den Ackermännern, Schaefflers&Co die Schuld in die Schuhe zu schieben. Wer an Bösewichter glaubt, stellt die Systemfrage nicht. Und umgekehrt.
Weiterlesen bei Krisis: Every Bank is a Bad Bank. Der Text liegt auch als Als Flugblatt (pdf) zum download vor. Zum Weiterlesen

BUKO: Under Construction. Transformationen in Zeiten der Krise

Under Construction. Transformationen in Zeiten der Krise Einladung zum BUKO32, 21.-24.05.09 in Lüneburg

Autos sollen gekauft, aber Gürtel enger geschnallt werden; der heimische Markt wird abgeschottet, der nationale Standort gerettet; gleichzeitig darf der eigene Zugriff auf globale Ressourcen nicht gestört werden und dieses „Privileg“ wird zur Not auch militärisch out of area verteidigt: Die gegenwärtigen Krisen-Maßnahmen zielen auf die Sicherung von Reichtum und Ausbeutung und die Aufrechterhaltung globaler Ungerechtigkeiten. Dieser Art von „Krisenmanagement“ wollen wir ein deutliches „Ya basta!“ entgegensetzen und uns auf die Suche nach emanzipatorischen Alternativen - utopischen und ganz konkreten - begeben.

Wann: 21.-24.05.09
Wo: Lüneburg
http://www.buko.info
Anmeldung:
BUKO Geschäftsstelle
Nernstweg 32, 22765 Hamburg
Tel.: (+0049) 040/39 35 00
Fax: (+0049) 040/28 05 51 22
Mail: mail[at]buko.info

Alle reden von Krise. Wir auch - aber nicht nur! Während einige von einer neuen Qualität von Krisenhaftigkeit reden, sehen andere kapitalistisches Business as usual. Wir betrachten die derzeitige Lage als Under Construction. Sind doch die laufenden Umstrukturierungen so vielfältig und gegensätzlich wie die zugrunde liegenden Forderungen: Auf den diskursiven und materiellen Baustellen der Welt wird an hegemonialen Positionen und Strategien gearbeitet. Zeit, sich zu verständigen und Zeit, sich einzumischen!

Den Transformationen in Zeiten der Krise nähern wir uns auf dem 32. Kongress der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) anhand dreier Themenfelder: der herrschenden Ökonomie, dem Klima sowie der Bildung.

... Under Construction I: Weltwirtschaftskrise

Hier geht es um die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf die konkreten Arbeits- und Lebensbedingungen von Menschen, insbesondere in den Ländern des globalen Südens und Osteuropas.

... Under Construction II: Klima

Hier stellen wir uns der Frage, welche Realitäten - Macht-, Geschlechter- und/oder Nord-Süd-Verhältnisse - den Klimawandel erzeugen und umgekehrt, welche neuen Bedingungen und Verhältnisse der Klimawandel schafft. Und: wie können linke klimapolitische Praxen „von unten“ fern der marktorientierten "Krisenlösungen" aussehen?

... Under Construction III: Bildung

Hier wird ein Bereich in den Blick genommen, der seit Jahren auch von offizieller Seite zur Dauerbaustelle erklärt wird. Sei es die Bildungs-, Schul- oder Hochschulreform oder auf europäischer Ebene der Bologna-Prozess: Da wo Reform drauf steht, ist ein Konzept von Bildung enthalten, das sich primär an Marktgängigkeit und Effizienz orientiert. Was sind demgegenüber alternative Bildungskonzepte und -praxen und was ist ein emanzipatorischer Begriff von Bildung?

Tausend Fragen, viele Baustellen und alles wie immer unfertig: Ein typischer BUKO eben, zu dem wir ganz herzlich einladen!

Die BUKO32-Vorbereitungsgruppe

Veranstalter: AsTA der Universität Lüneburg und Bundeskoordination Internationalismus.

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Wallerstein: In 30 Jahren wird es keinen Kapitalismus mehr geben

"In 30 Jahren wird es keinen Kapitalismus mehr geben" schreibt Ralf Streck auf Telepolis und zitiert damit den berühmten Soziologe Immanuel Wallerstein zum Thema der Systemkrise das Kapitalismus.
Der Soziologe Immanuel Wallerstein sagte früh den Zusammenbruch des Sowjetblocks voraus und prophezeit nun das Ende des Kapitalismus. Immanuel Wallerstein war der Einladung einer spanischen Universität in die Hauptstadt Madrid gefolgt. Im überfüllten Veranstaltungssaal des Museums Reino Sofia sprach er über die Krise des Kapitalismus. Dabei sagte der Theoretiker, der im Kalten Krieg das Ende des Sowjetblocks prophezeite, nun das Ende des Kapitalismus in den nächsten 30 Jahren voraus. Wallerstein spricht seit langen davon, dass wir uns am Ende der zweiten Phase eines Kondratieff-Zyklus befinden. Der Zusammenbruch des Kapitalismus werde real, weil negative Konjunkturzyklen mit einer Systemkrise zusammenfielen, in welcher der Kapitalismus aus dem Gleichgewicht gerate, weshalb eine "Phase des politischen Chaos" anstehe. Erklärte Wallerstein bisher meist allgemein, dass das derzeitige kapitalistische System nicht überleben kann, wurde er in einem Interview mit der französischen Zeitung "Le Monde" schon im vergangenen Oktober deutlicher. Die Lage für die Herrscher dieser Welt werde zunehmend "chaotischer und unkontrollierbarer", erklärte er. Er sah einen Kampf aufkommen, und "zwar nicht nur zwischen Verteidigern und Gegnern des Systems, sondern auch unter allen Akteuren", um zu bestimmen, welches System den Kapitalismus ablösen werde. Den Begriff "Krise" reserviert er ausdrücklich für eine derartige Situation. "Nun ja, wir befinden uns in der Krise, der Kapitalismus neigt sich dem Ende zu."

In dem neuen Interview geht Wallerstein einen Schritt weiter und legt einen Zeitrahmen fest: "Wir können sicher sein, das wir in 30 Jahren nicht mehr in einem kapitalistischen Weltsystem leben." Auf die Frage, welches System den Kapitalismus ablösen wird, hat er keine Antwort. "Es kann ein besseres oder schlechteres System sein, alle Möglichkeiten sind offen." Als Spezialist des Nord-Süd-Konflikts sieht er darin den Dreh- und Angelpunkt. "Die Lösung finden wir, wenn der Konflikt zwischen dem Geist von Davos und dem Geist von Porto Alegre gelöst ist."

Nato: Der neue / alte Militarismus

Anfang April sieht die Nato den Feiern zum 60. Jahrestag ihrer Gründung entgegen. Gegen das Militärbündnis formiert sich , gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen ökonomischen Weltwirtschaftskrise immer mehr Kritik und Widerstand. Dann die Nato bekommt als Instrument zur Durchsetzung von Machtinteressen (Geopolitik) einiger weniger industrialisierter Staaten (in denen noch kapitalistische Normalität vorherrscht, im Gegensatz zu den vielen herausgefallenen Staaten, den Zonen permanenten Ausnahmezustands) in Zeiten der Krise eine neue Bedeutung. Gute Hintergrundartikel zu diesem Bedeutungswandel und der Neuorganisation der Welt.

Breite Front für eine neue NATO

Von Harald Neuber auf Telepolis Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden NATO-Gipfel am 3. und 4. April in Baden-Baden, Strasbourg und Kehl für eine Reform des transatlantischen Militärbündnisses ausgesprochen.

Die NATO, trojanisches Pferd der Amerikaner?

Von Nathalie Roller auf Telepolis

Frankreich hatte 1966 unter General de Gaulle die Kommandostrukturen der Allianz verlassen. Präsident Sarkozy hat nun beschlossen, wieder Vollmitglied zu werden. Die Position Frankreichs in der NATO ist seit 43 Jahren nicht ganz klar: Zwar von Anfang an dabei, seit der Gründung der Allianz 1949, ist die Grande Nation seit der Entscheidung de Gaulles, seine Militärs aus den Führungspositionen abzuziehen, weder ganz drinnen noch ganz draußen. Der General gedachte mit diesem Schritt, die völlige Souveränität seines Landes wiederherzustellen, die er durch die permanente Präsenz von alliierten Soldaten auf französischem Boden und im Luftraum bedroht sah. Vor allem aber galt es zu verhindern, dass die französische nukleare Abschreckung unter ein US-dominiertes Oberkommando gerate. Der Vater der 5. Republik sah die NATOals "trojanisches Pferd der amerikanischen Interessen in Europa" an.
Und nun noch ein kleiner Ausflug in die Geschichte: Auf Global Voices gibt es einen interessanten Artikel der wiederum aus einer Reihe von Beiträgen zum 10 Jahrestag des Nato Bombenkrieges gegen Serbien beschäftigt. Serbia: Remembering NATO Bombing 10 Years Later
On March 24, 1999, NATO forces began attack on Serbia and Montenegro. The bombing went for 78 days. A few thousand people were killed, many buildings, bridges, railroads, roads and factories were destroyed. Also, many people still experience mental and psychic effects of the fear they had been through. Ten years later, Serbian bloggers are reminded of those terrible days. Below is a selection of some of their journal notes and recollections from the beginning of the war, translated from Serbian.

Termin: State of (the) crisis

Im Zuge der gegenwärtigen Finanz- und Weltwirtschaftskrise feiert der Staat ein ungeahntes Comeback. Er soll Vertrauen schaffen, Konjunkturpäckchen schnüren und sich dennoch zurück halten. Ein Widerspruch? Und: War der Staat eigentlich je verschwunden? Aus einer staats- und kapitalismuskritischen Perspektive soll der Ausgangspunkt der gegenwärtige Krise, deren Verlauf und mögliche Folgen beleuchtet werden. Der Vortrag soll dabei die Bedingungen linker Politik umreißen und den Raum für eine gemeinsame Diskussion über Perspektiven und Strategien öffnen. Ingo Stützle ist Politikwissenschaftler, Redakteur bei analyse&kritik und promoviert zurzeit zum Staatsprojekt "Ausgeglichener Staatshaushalt". Wann: 4. April 2009 , 11-18 Uhr Wo: Haus der Demokratie und Menschenrechte,  Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Raum 0106

Die Kritik der Kritik

Es ist doch nicht zu fassen! Das es angesichts der unglaublichen Umverteilung von Unten nach Oben welche die hilflosen wie aktionistischen "Krisenprogramme", "Rettungspakete" und "Verstaatlichungen" der Regierungen hierzulande wie weltweit ja letztlich darstellen Kritik an der Politik der Krisenverwalter notwendig ist, sollte eigentlich konsensfähig sein - selbst in einer zerstrittenen Linken. Um den Regierenden nicht kritiklos das Interpretieren und Verwalten der Krise zu überlassen ruft ein breites Bündnis am internationalen Aktionstag zur bundesweiten Demonstration am 28. März unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" auf. Soweit so gut. Doch was macht die radikale Linke? Sie weiß mal wieder alles besser und kritisiert die Kritik. Da fällt mir irgendwie sofort das Lieb von Konstantin Wecker über die dogmatische Linke der 68er ein "Alle liegen sie richtig, alle haben sie Recht, ..." ein. Doch lest selbst:

Interview mit Avanti Berlin zur Krisen-Demo am 28. März

Im Vorfeld des G20-Treffens in London finden in Frankfurt am Main und Berlin zwei Demos unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise" statt, zu denen bundesweit aufgerufen wird. Im Rahmen der Interventionistischen Linken (IL) mobilisiert Avanti - Projekt undogmatische Linkeak sprach mit Oli von Avanti Berlin über Ziele und Perspektiven dieser Initiative. wie viele andere Gruppen für einen antikapitalistischen Block. Es macht keinen Sinn, linksradikale Selbstreferenzialität zu bedienen

Und in der Jungleword Disko kann man kontrovers lesen:

Diskussionsbeitrag I: Keine Illusionen

Fast alles spricht gegen eine Teilnahme an der Großdemonstration zur Wirtschaftskrise. Gerade deswegen sollte man hingehen und das falsche Ganze entlarven. Der »Internationale Aktionstag« zur Wirtschaftskrise: Teilnehmen, um das falsche Ganze zu entlarven

Diskussionsbeitrag II: Alles Blockmist

Man kann auf einer falschen Demonstration nicht für das Richtige demonstrieren. Schon gar nicht, wenn man das Richtige nicht kennt. Der »Internationale Aktionstag« zur Wirtschaftskrise: Falsche Demonstration mit falschen Inhalten