Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und  Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die  Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst", zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

Wann: 12. September 2009, 15 Uhr

Wo: Potsdamer Platz in Berlin

Hier der hübsche Trailer Freiheit statt Angst von Alexander Svensson. Weitere Informationen gibt es weiter unten oder auf der Seite des AK Vorratsdatenspeicherung: http://www.FreiheitStattAngst.de Freiheit statt Angst - der Trailer from Alexander Svensson on Vimeo.

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Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland“ war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009 umgekehrt, denn nun bist du potenzieller Terrorist und wirst überwacht. Neuigkeiten zur Kampagne gibt es unter alexanderlehmann.blogspot.com Du bist Terrorist (You are a Terrorist) english subtitles from alexanderlehmann on Vimeo. United for a safer Germany. The Campaign „Du bist Deutschland“ (You are Germany) in 2005 was the beginning of a wave of positive spirit in the whole country. This combined energy has turned backwards in 2009, because now you are a potencial Terrorist and you have to be watched closely.

Über den Fall des ägyptischen Blogger Philip Rizk berichtet Heise. Der 27-jährige Student ist nur einer von vielen Bloggern, die verfolgt, eingeschüchtert oder eingesperrt werden, weil sie im Internet Dinge veröffentlichen, die die Staatsmacht als Bedrohung versteht. Amnesty International zählte im vergangenen Jahr 77 Länder, in denen die Meinungs- und Pressefreiheit beschnitten wurde

Wie Staaten die Blogosphäre kontrollieren wollen

Vier Tage lang hat ihn der ägyptische Sicherheitsdienst in Handschellen gelegt, ihm die Augen verbunden, ihn kaum schlafen lassen – und immer und immer wieder verhört. Gleich zu Anfang sagten sie zu ihm: "Alles, was in deinem Kopf steckt – wir wollen es herausholen", erzählte der deutsch-ägyptische Blogger Philip Rizk nach seiner Freilassung Mitte Februar. Glück habe er gehabt, dass ihn die Behörden so schnell wieder rausließen. Glück, und ein schützendes Medienecho. Rizk bloggt aus Kairo über die humanitäre Lage im Gaza-Streifen und nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um Kritik an den Regierungen von Israel und Ägypten geht. "Das sind symbolhafte Strafen, die andere einschüchtern sollen", sagt Clothilde Le Coz, Internet-Expertin von Reporter ohne Grenzen. Die Behörden reagieren damit auf die wachsende Zahl von Bürgern, die sich im Netz Gehör verschaffen. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge gibt es weltweit inzwischen 200 bis 300 Millionen Blogs. Rund ein Drittel von ihnen beschäftigt sich mehr oder weniger häufig mit Politik, schreiben die Betreiber der Blog-Suchmaschine Technorati in ihrem Jahresbericht 2008. Die Blogosphäre hat jedoch ihre eigenen Kniffe, um die staatlichen Schraubstöcke zu lockern. Projekte wie "Jedermanns Handbuch zur Umgehung von Internetzensur" oder die Software Psiphon, entwickelt von einer Forschungsgruppe an der Universität von Toronto, sollen Bloggern Zugang zu gesperrten Seiten verschaffen. Organisationen wie die amerikanische Electronic Frontier Foundation setzen sich für das Recht von Bloggern auf freie Meinungsäußerung ein und geben Tipps, wie Internetnutzer ihre Identität verschleiern können. "Blogger können sich schützen, wenn sie wissen, wie sie anonym bleiben", sagt Le Coz. Außerdem müssten sie wissen, wie sie Kritik sachlich ausdrücken, ohne jemanden zu verleumden. Jeder Blogger sollte verantwortungsvoll mit dem umgehen, was er publiziert. "Manche missbrauchen ihre Freiheit im Netz." Zum Welttag der Pressefreiheit am heutigen 3. Mai siehe auch:

• Pressefreiheit gerät weltweit stärker in Bedrängnis

Gleich mehrere gute Artikel zur Datenschutz Novelle. Auf Heise kann man zur anstehende Novelle des Datenschutzgesetzes lesen: Verbraucherverbände warnen vor "Placebo" -Datenschutz

Vor den Verhandlungen der Koalition über die anstehende Novelle des Datenschutzgesetzes hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) die Regierungsparteien aufgefordert, beim Datenschutz nicht einzuknicken. "Das ist der Lackmustest für die Ernsthaftigkeit der Großen Koalition in Sachen Datenschutz", mahnte vzbv-Vorstand Gerd Billen am heutigen Dienstag in Berlin. Der Regierungsentwurf und die Beschlüsse des Datenschutzgipfels müssten jetzt konsequent umgesetzt werden.

Und auf der Zeit Online schreibt Kai Bierman: Datenschutzgesetz: Regierung verabreicht Datenschutz-Placebo

Die Gesetzesnovelle zum Datenschutz galt als ein Gewinn für die Verbraucher. Aber inzwischen hat die Regierung alle Fortschritte wieder herausgestrichen

Dr. Brigitte Reiser schreibt auf Techkoop einen schönen Artikel zum Thema Social Media für die Zivilgesellschaft - das neue Portal “Engagiert in Deutschland”

Der Anspruch der neuen Plattform „Engagiert in Deutschland“ ist hoch: sie will zu einem „Drehkreuz der Zivilgesellschaft“ werden, zu einer „Engagement-Zentrale“, die sämtliche Möglichkeiten des Freiwilligen Engagements, die deutschlandweit von Bürgern, gemeinnützigen Organisationen, Staat und Wirtschaft angeboten werden, präsentiert. Gesammelt werden sollen die Daten für Engagementmöglichkeiten auf örtlicher Ebene über kommunale „Engagement-Plattformen“, die in das Internet-Angebot von 2000 Kommunen integriert werden. In diese lokalen Plattformen sollen die örtlichen Vereine und Einrichtungen ihre Angebote für Freiwillige eintragen. Die vor Ort gesammelten Daten werden schließlich in der Plattform „Engagiert in Deutschland“ vereint. Der Erfolg des Bundesportals hängt somit von der Bereitschaft der örtlichen Akteure ab, Daten für die jeweilige lokale Plattform zur Verfügung zu stellen und zu pflegen.

Republikanischer Anwälteverein erhebt Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz „Mit dem BKA-Gesetz steht nicht weniger auf dem Spiel als die freie Advokatur, d.h. die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit frei von staatlicher Kontrolle, Einschüchterung oder Bevormundung.“ Mit dieser Warnung begründet die Berliner Rechtsanwältin Andrea Würdinger, Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) den Schritt, gemeinsam mit zwei Vorstandskollegen aus dem RAV gegen das BKA-Gesetz Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die weiteren Beschwerdeführer sind der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Martin Lemke (Hamburg) und Wolf Dieter Reinhard (Hamburg), Mitglied im Vorstand des RAV und der Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger. Vertreten werden sie durch Rechtsanwalt Sönke Hilbrans (Berlin). „Das BKA-Gesetz eröffnet den Raum für eine vielfältige geheime Ausforschung und Instrumentalisierung von Rechtsanwälten“, betont Sönke Hilbrans. In der vom RAV organisierten, 80-seitigen Beschwerdeschrift legt der Berliner Anwalt detailliert dar, wie Rechtsanwälte zukünftig ins Visier von Ermittlungen geraten können – unter Einsatz verdeckter Ermittler über Telefonüberwachung bis zum Großen Lausch- und Spähangriff. Die im BKA-Gesetz enthaltenen Einschränkungen hinsichtlich einer Verwertung so erlangter Informationen sind gänzlich ungenügend. Vielmehr wird durch das Gesetz der Kernbereich anwaltlicher Berufsausübung zum Gegenstand staatlicher Bespitzelung. Weder Büroräume noch anwaltliche Unterlagen sind sakrosankt. Dies hat weitreichende Folgen für das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsbeistand und Mandant. Ein faires und auf prozessuale Waffengleichheit aufbauendes Verfahren wird dadurch ad absurdum geführt. „Auch wenn wir uns durch das BKA-Gesetz besonders in unserer grundgesetzlich geschützten Freiheit der Berufsaushebung verletzt sehen“, so Martin Lemke, „darf nicht übersehen werden, dass von den Auswirkungen des BKA-Gesetzes nicht nur Anwälte betroffen sind, sondern alle Bürger. Das BKA-Gesetz setzt hier die seit Jahren zu beobachtende Aushöhlung von Grundrechten in dramatischer Weise fort und missachtet selbst vom Bundesverfassungsgericht mehrfach eingeforderte Grenzen zum Schutz privater Lebensführung.“ Weitere Informationen zu einzelnen verfassungsrechtlichen Beanstandungen können der beigefügten Zusammenfassung der Beschwerdeschrift entnommen werden.

Aus gegebenem Anlass hier noch einmal die besetn Presseartikel zum Thema Internetsperren der letzten Tage.

Debatte im Kampf gegen Kinderpornografie

Ausweitung der Sperrzone

Die Blockade von Kinderpornografie im Internet könnte nur der erste Schritt sein auf dem Weg zu umfassenden Sperren im Netz. Es ist noch kein Jahr her, dass sich die Welt über China empörte, weil der Gastgeber der Olympischen Spiele die Computer im internationalen Pressezentrum zensierte. Westliche Regierungen intervenierten – China musste den Journalisten schließlich einen freien Internet-Zugang gewähren. Von Tosten Klein auf Zeit Online.

Familienministerin von der Leyen und ihre Verbindungen.

Die religiöse Härte hinter dem Lächeln

Inkompetenz und starres Beharren auf dem eigenen Standpunkt ist nichts Neues bei Politikern, weshalb die Kritik an der Bundesfamilienministerin und ihren "Netzsperren gegen Kinderpornographie" bei vielen lediglich auf Irritation stößt. Sollte dieser so viel Aufmerksamkeit geschenkt werden, wie es momentan der Fall ist? Wer sich einmal mit der Politik von der Leyens im allgemeinen beschäftigt, kommt zu dem Schluss, dass es mehr als wichtig ist, Frau von der Leyen nicht zu unterschätzen. Hinter ihrem Lächeln verbirgt sich eine religiöse Härte, die gerade in ihrer Position strategisch eingesetzt wird. Von Twister (Bettina Winsemann) auf Heise.

Kinderpornographie im Internet

Die Spur der Kinderschänder

Sieht man das Internet vor lauter Warnschildern noch? Eine regelrechte Hysterie scheint ausgebrochen, seit die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen an ihrem die Umleitung zu Stoppschild-Seiten vorsehenden „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ arbeitet, dessen erste Beratung im Bundestag am 6. Mai zu einer Wahlkampfschlacht geführt hat: Grüne, Linke und FDP verwarfen das Vorhaben als wirkungslos. Die Regierungsparteien räumten die Beschränktheit des Gesetzes ein, vermerkten aber, dass es sich wenigstens um eine Zugangserschwernis handele. Von Oliver Jungen auf FAZ Net

Netzsperren

Kampf der Kulturen

In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Einer freien? Dann dürfen wir auch im Internet keine Mauern bauen. Auf den ersten Blick scheinen es einzelne Konflikte zu sein: Da wird die Wirksamkeit und Verfassungsmäßigkeit von Kinderporno-Sperren diskutiert; da fordert die Unterhaltungsindustrie, Peer-to-Peer-Tauschbörsen zu schließen; da regt Bildungsministerin Annette Schavan nach dem Massenmord von Winnenden an, "Gewaltseiten" zu zensieren. Von Ralf Bendrath auf Zeit Online

Eine Studie Studie der US-Computersicherheitsfirma Cyberhippies untersucht das Ausmaß an elektronischer Überwachung in 52 Ländern nach 17 Kriterien, darunter auch ob und wie Daten von ISPs oder Telefongesellschaften gespeichert werden, des Fernmeldegeheimnis und die Vorratsdatenspeicherung. Dabei werden sowohl staatliche wie auch privatwirtschaftliche Formen der Überwachung erfasst. Deutschland landet auf Platz 10 und damit in guter Gesellschaft mit totalitären Staaten wie China und Nordkorea ebenso wie unsere werten abendländischen Bündnispartner England, USA, Frankreich... Sollte einem das nicht zu denken geben? Ich habe es neulich schon einmal gefragt: Wie viel unterscheidet die BRD noch von einem totalitären Staat? Telepolis berichtet über die Studie: Auf dem Weg zum “Elektronischen Polizeistaat”.

In einem ersten Versuch, die Dimensionen des “Elektronischen Polizeistaats” auszumachen und 52 Länder entsprechend in einem Ranking zu bewerten, verwundert nicht, dass an erster Stelle China und Nordkorea, gefolgt von Weißrussland und Russland stehen. Dann aber wird bereits Großbritannien aufgelistet, gefolgt von den USA, Singapur, Israel, Frankreich und, an zehnter Stelle, Deutschland.

Hier der Report der 52 Staaten mit "national ranking". Download: Report, Data.

»Luxemburg Lecture« 01 mit Chantal Mouffe (University of Westminster). Die neue internationale Vorlesungsreihe der Rosa Luxemburg Stiftung versteht sich als Eingriff in die geistigen Auseinandersetzungen der Gegenwart.

Gemeinsam mit Ernesto Laclau hat Chantal Mouffe in den 1980er Jahren in „Hegemonie und radikale Demokratie. Zur Dekonstruktion des Marxismus“ die theoretischen Grundlagen einer radikaldemokratischen Linken ausgearbeitet. Unterschiedliche Aspekte der Veröffentlichung, insbesondere die diskurstheoretische Lesart des gramscianischen Hegemoniekonzepts, haben ganze Forschungszweige inspiriert. Mouffes Studien zur „agonalen Demokratie“ sind in politischen Theoriediskussionen populär und wurden von ihr in den letzten Jahren weiter verfolgt, die hegemonietheoretischen Grundlagen und ihre Verbindung zu praktischen politischen Auseinandersetzung sind demgegenüber zumindest in der akademischen Rezeption ein wenig aus dem Blickfeld geraten.

Wann: 12.05.09 19:00

Wo: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstrasse 5, 10117 Berlin

. Den ganzen Text zur Veranstaltung Updating radical democracy! Über Hegemonie und radikale Demokratie kann man auf der Seite der RLS nachlesen.

Bisher haben etwa 70.000 Menschen die ePetition gegen die Netzzensur-Pläne der Bundesregierung unterschrieben. Netzpolitik startet die Initiative: Datenschutz im Bundestag: Ruf doch mal an!

Der erste Abgeordnete, den wir anzurufen bitten, ist Wolfgang Bosbach von der CDU, stv. Fraktionsvorsitzender. Der verhandelt nämlich gerade zum Thema Bundesdatenschutzgesetz und vertritt da (vereinfacht) die Position: Deine Daten gehören mir. Der nebenberufliche Telekom-Datenschutzbeirat Bosbach macht sich dafür stark, dass auch in Zukunft jeder ohne mein Wissen mit meinen Adressdaten handeln und sie weitergeben darf. Dass Ihr das anders seht, könnt Ihr seinem Abgeordnetenbüro unter der Nummer 030-227-73245 mitteilen: bleibt dabei bitte höflich.

Ebenfalls bei Netzpolitik findet ihr eine kleine Übersicht an Artikeln von gestern und heute. Sowie weitere Medienberichte am Freitag. Ein wirklich guter Artikel von Bettina Winsemann bei Der Freitag:

Kinderschutz oder Netzzensur?

Beim Kampf gegen Kinderpornografie solle man lieber "Täter verfolgen, statt Grundrechte beugen", fordern Online-Aktivisten und haben eine E-Petition initiiert..