Tag Archives: Bürgerrechte

Madrid Deklaration: Globale Datenschutz Standards für eine globale Welt

By Daniel Dietrich | Published: January 26, 2010
Erklärung der Zivilgesellschaft Madrid, Spanien 3.November 2009 • Bekräftigend, dass Privatsphäre als grundlegendes Menschenrecht in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der internationalen Übereinkunft über bürgerliche und politische Rechte, durch andere Menschenrechts-Instrumente und in nationalen Verfassungen festgelegt wurde; • die EU-Mitgliedsstaaten gemahnend an ihre Verpflichtung zur Umsetzung der Datenschutz-Richtlinie 1995 sowie der Richtlinie zur elektronischen Kommunikation 2002; • die übrigen OECD [...]
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EFF: 12 Trends to Watch in 2010

By Daniel Dietrich | Published: January 17, 2010
Die Electronic Frontier Foundation veröffentlicht eine Liste mit 12 netzpolitischen Trends die man im Jahr 2010 beobachten sollte: 12 Trends to Watch in 2010 Attacks on Cryptography: New Avenues for Intercepting Communications Books and Newspapers: .TXT is the new .MP3 Global Internet Censorship: The Battle for Legitimacy Hardware Hacking: Opening Closed Platforms and Devices Location Privacy: Tracking Beacons in Your [...]
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EDRI-gram, Nr. 7.20, 21. Oktober 2009

By Daniel Dietrich | Published: October 26, 2009
Die deutschsprachige Ausgabe von EDRi-gram ist nun mit den unten angeführten Themen auf verfügbar: http://www.unwatched.org. Das EDRi-gram ist der zweiwöchentlich erscheinende Newsletter von European Digital Rights, einer Vereinigung von 28 Bürgerrechtsorganisationen aus 17 europäischen Ländern mit Sitz in Brüssel. EDRI-gram, Nr. 7.20, 21. Oktober 2009 * EDRis offener Brief an das Europäische Parlament über Zusatz 138 http://www.unwatched.org/node/1551 * [...]
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Vorratsdatenspeicherung und Internet-Sperren in den Koalitionsverhandlungen

By Daniel Dietrich | Published: October 20, 2009
Der Kompromiss zwischen FDP und Union in Sachen Internet-Sperren und Data-Retention sieht vor, dass die umstrittenen Gesetze stark eingeschränkt, aber nicht abgeschafft werden. Bürgerrechtler und Wirtschaftsverbände begrüßen den Kompromiss, die Piratenpartei kritisiert ihn scharf. Bei Heise lesen wir dazu: Die Unterhändler von Union und FDP sind sich laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur in allen wichtigen Sicherheitsthemen [...]
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Chaos Computer Club: Spickzettel digitaler Bürgerrechte

By Daniel Dietrich | Published: October 19, 2009
Der CCC betreibt Politikberatung: In einer Pressemitteilung mit dem Titel: “Chaos Computer Club verschenkt Spickzettel digitaler Bürgerrechte für die weiteren Koalitionsverhandlungen” fassen sie die wichtigsten Punkte in Sachen Netzpolitik kompetent und kompakt zusammen. Da die PM des CCC die wichtigsten Forderungen in Sachen Datenschutz, Netzpolitik und digitale Bürgerrechte ähnlich gut zusammenfasst wie die “10 Forderungen [...]
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Think Privacy: Data Protection Day 2010

By Daniel Dietrich | Published: October 15, 2009
‘Think privacy’ is a campaign initiated in view of Data Protection Day,  celebrated every year on 28 January. DPD aims to raise awareness  amongst citizens on privacy and data protection. Privacy is a human right: Treat it with care ! http://www.dataprotectionday.eu Today we launch the second edition of the Think Privacy Campaign  that will engage young adults [...]
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Chinesische Intellektuelle: Aufruf für Informationsfreiheit

By Daniel Dietrich | Published: October 12, 2009
Heise berichtet heute über einen Aufruf chinesischer Intellektueller zur Informationsfreiheit im Internet Der 10. Oktober, der Jahrestag des Aufstands von Wuhan im Jahr 1911, der das Ende der chinesischen Kaiserherrschaft einleitete, soll auch der Feiertag für die Informationsfreiheit im Netz werden. Das fordern 15 chinesische Blogger, Journalisten, Juristen und Wissenschaftler in einem am 8. Oktober im [...]
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Offener Brief: Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse

By Daniel Dietrich | Published: October 12, 2009
Der Foebud e.V. hat einen offenen Brief zu Bürgerrechten und gegen die Vorratsdatenspeicherung geschrieben. Hier ist der Aufruf zum mitzeichnen! Siehe auch die: 5-Minuten-Info zu dieser Kampagne Unterzeichnen Sie unseren offenen Brief an Frau Leutheusser-Schnarrenberger! Dieser offene Brief ist eine gemeinsame Aktion des FoeBuD e.V. mit der Aktionsplattform Campact – Demokratie in Aktion. Wir wollen damit Einfluss [...]
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Stockholm-Programm: Aufrüstung der Inneren Sicherheit

By Daniel Dietrich | Published: October 10, 2009
Über die Aufrüstung der Inneren Sicherheit in 5-Jahres-Schritten. In einem fundierten Hintergrundbericht fasst Ralf Bendrath auf Netzpolitik Entwicklung und Debatte um das Stockholm Programm zusammen: Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu In Brüssel spitzt sich diesen Herbst die Diskussion über die Zukunft der europäischen Innen- und Justizpolitik zu. Während die Innenminister [...]
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FoeBuD: Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse

By Daniel Dietrich | Published: October 2, 2009
Der Datenschutzverein FoeBuD veranstaltet am Montag, den 5.10.2009, ab 14 Uhr anläßlich der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und FDP eine Mahnwache. Die Aktion steht unter dem Motto “Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!” und findet vor dem Gebäude der nordrheinwestfälischen Landesvertretung (Hiroshimastr. 12-16) in Berlin statt, wo am Montag die Koalitionsgespräche beginnen. “Wir wollen die FDP an ihre Wahlversprechen erinnern. [...]
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