Es ist einfach kaum zu fassen! Mal ehrlich - ich finde Leute die sich freiwillig die Seiten des BKA ansehen ja auch etwas suspekt (ok - Journalisten und andere müssen das ja beruflich tun), aber dass das BKA es anscheinend spannend findet gerade die Leute zu überwachen die die Seite des BKA besuchen erreicht eine bestimmte Absurdität die eigentlich lustig wäre, wäre es nicht so traurig. Nun darf das BKA die Leute die sich für Seiten des BKA interessieren nicht mehr überwachen. Och! ist ja gemein! Doch wer glaubt schon daran, dass die sich daran halten würden? Hier ein paar Stimmen dazu:

BKA-Honeypot www.bka.de

Die Homepage des Bundeskriminalamts hat den Kriminalisten als Honeypot gedient, um Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) identifizieren zu können. Dies wurde im Rahmen eines Berliner Prozesses bekannt, der gegen drei Personen geführt wird, die der versuchten Brandstiftung von Bundeswehrfahrzeugen angeklagt sind. Mit der Aufdeckung des Sachverhaltes werden die Hintergründe der interessieren, ja sicher auch gern selber welchen machen. Das BKA hatte alle BesucherInnen der eigenen Seite über die militante gruppe (mg)gespeichert und ihre Daten überprüft. Angeblich, um die Mitglieder der mg zu finden. Durften sie aber auch nicht und hätten es angeblich dann gelassen.

Alvar Freude veröffentlicht auf seinem Blog ein im zugespieltes internes Dokument des Bundesinnenministeriums zu Internet-Filtern (Internet-Zensur). Das Dokument enthält ein Stellungnahme, mit einigen denkwürdigen Aussagen, welche die krude Denkweise im Hause Schäuble veranschaulichen: BMI-Interna zu Internet-Sperren.

Ein internes Dokument aus dem Innenministerium (Scan als PDF, unten als Text) zeigt, welch seltsames Rechtsverständnis in Schäubles Haus herrscht – und natürlich behandelt es noch nicht mal die tatsächlichen Probleme der geplanten Internet-Sperren. Den ganzen Artikel weiterlesen: BMI-Interna zu Internet-Sperren.

Matthias Monroy und Hanne Jobst beschreiben in dem Artikel "Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit auf Telepolis den Hintergrund zum neuen "Mehrjahresprogramm" europäischer Innenpolitik. Der Artikel liest sich wie die düstersten Phantasien der negativen Utopien von Orwell und Co.

Seit Ende des letzten Jahrhunderts findet innerhalb der EU ein Umbau der "Sicherheitsarchitektur" statt, der durch die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, ein "Pooling" von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und vereinfachter Datenaustausch. Auf technischer Ebene wurden neue digitale Überwachungskameras, Satellitenbeobachtung, Biometrie, Drohnen, Software zur intelligenten Suche in Datenbanken und breitbandige Netze zur Verwaltung der immensen digitalen Datenflut eingeführt.

Auch neue Institutionen und Behörden wurden geschaffen, darunter das "Europäische Polizeiamt" Europol, die Polizeiakademie CEPOL , die "Grenzschutzagentur" Frontex , die "Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit" Eurojust oder der "Ausschuss für die operative Zusammenarbeit" aller polizeilichen Einrichtungen der EU samt ihrem geheimdienstlichen Lagezentrum (COSI). Auf Initiative der damaligen französischen Verteidigungsministerin (und jetzigen Innenministerin) Michèle Alliot-Marie wurde 2004 die "Europäische Gendarmerietruppe" (EGF ) eingerichtet . Die EGF soll in Krisengebieten die "Öffentliche Ordnung" gewährleisten, Aufstandsbekämpfung betreiben, geheimdienstliche Informationen beschaffen und Eigentum schützen.

Mit ausführlichen Detail zeigen die Autoren das Ausmaß der polizeilichen Kooperation in der EG und EU. Und verweisen dabei auf die dem zugrunde liegende Politik welche mit den (Schein-) Argumenten der "Sicherheit" und der "Bekämpfung des Terrorismus" elementare Grund- und Freiheitsrechte einschränkt und abschafft.

Die formalrechtliche Grundlage zur "Bekämpfung des Terrorismus" liegt heute auf europäischer Ebene bei der Kommission für Justice and Home Affairs unter gegenwärtiger Leitung des Vizepräsidenten der Kommission, Jaques Barrot, in der sogenannten "dritten Säule" der EU. Vor 9/11 war polizeiliche Zusammenarbeitz.B. im Amsterdamer Vertraggeregelt (TITEL VI. Bestimmungen über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Artikel 29). Bereits dort war die Schaffung des "Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" niedergelegt. Verabredet wurden weiterhin die

1. Engere Zusammenarbeit der Polizei-, Zoll- und anderer zuständiger Behörden in den Mitgliedstaaten, sowohl unmittelbar als auch unter Einschaltung des Europäischen Polizeiamts (Europol).
2. Engere Zusammenarbeit der Justizbehörden sowie anderer zuständiger Behörden.
3. Annäherung der Strafvorschriften der Mitgliedstaaten.

SitCen und Europol: Auf dem Weg zu einer zentralisierten europäischen Innenpolitik

Bereits Ende der 90er Jahre wurde in Brüssel das "EU-Lage- und Analysezentrum" (SitCen) eingerichtet, das beim Generalsekretariat der EU angesiedelt ist. Im "SitCen" organisieren sich Vertreter nationaler Geheimdienste und des Militärstabs der Europäischen Union (EUMS). Das "SitCen" sollte ursprünglich die "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union" mit Lagebildern versorgen. Das "Haager Programm" erweiterte das Aufgabenspektrum um das Sammeln von "Informationen über potenzielle Krisenherde" und Kooperation mit anderen Instituionen, darunter Europol. Die "politisch-strategischen Analysen" dienen unter anderem als Entscheidungsgrundlagen für Maßnahmen der EU im Rahmen der "Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (ESVP).