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Category Archives: Datenschutz
Madrid Deklaration: Globale Datenschutz Standards für eine globale Welt
Erklärung der Zivilgesellschaft
Madrid, Spanien
3.November 2009
• Bekräftigend, dass Privatsphäre als grundlegendes Menschenrecht in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der internationalen Übereinkunft über bürgerliche und politische Rechte, durch andere Menschenrechts-Instrumente und in nationalen Verfassungen festgelegt wurde;
• die EU-Mitgliedsstaaten gemahnend an ihre Verpflichtung zur Umsetzung der Datenschutz-Richtlinie 1995 sowie der Richtlinie zur elektronischen Kommunikation 2002;
• die übrigen OECD [...]
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Internetnutzer fordern Politik zu Befreiungsschlag für Datenschutz auf
Soweit sogut – die Pressemitteilung ist sicherlich gut gemeint, aber bei der Formulierung:
“Während ein freier Markt und der Wettbewerb zwischen Unternehmen und Verfahren für den Verbraucher arbeiten würden, werden jetzt anbieter- und plattformabhängige, unsichere und teure Verfahren erzwungen und festgeschrieben.”
schimmert doch eine etwas naive (neoliberale) Marktgläubigkeit durch. So ist “der freie Markt” eben kein Garant für Datenschutz und [...]
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Stockholm-Programm der Europäischen Union
Lesetipp: Matthias Monroy schreibt in der Jungle World über das Stockholm-Programm der Europäischen Union: Überwacht im Stadion
Das Stockholm-Programm der EU, das im Dezember verabschiedet werden soll, dient als Grundlage für die europäische Innen- und Sicherheitspolitik der kommenden fünf Jahre. Wesentliche Punkte der neuen europäischen »Sicherheitsarchitektur« sind der Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit sowie neue [...]
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Koalitionsvertrag: Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz, Online Überwachung
Eine kleine Presseschau zu der nun im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Politik in Sachen Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz, Online Überwachung
Zeit Online: Internetpläne: Angst vor dem Netz bleibt der Tenor
Datenschutz, Überwachung, Innere Sicherheit – auf den ersten Blick klingt es nicht schlecht, was Schwarz-Gelb vereinbart hat. Doch tatsächlich bleibt alles beim Alten.
Heise: Datenschützer kritisiert Beibehaltung der Vorratsdatenspeicherung
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter [...]
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Vorratsdatenspeicherung und Internet-Sperren in den Koalitionsverhandlungen
Der Kompromiss zwischen FDP und Union in Sachen Internet-Sperren und Data-Retention sieht vor, dass die umstrittenen Gesetze stark eingeschränkt, aber nicht abgeschafft werden. Bürgerrechtler und Wirtschaftsverbände begrüßen den Kompromiss, die Piratenpartei kritisiert ihn scharf.
Bei Heise lesen wir dazu:
Die Unterhändler von Union und FDP sind sich laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur in allen wichtigen Sicherheitsthemen [...]
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Chaos Computer Club: Spickzettel digitaler Bürgerrechte
Der CCC betreibt Politikberatung: In einer Pressemitteilung mit dem Titel: “Chaos Computer Club verschenkt Spickzettel digitaler Bürgerrechte für die weiteren Koalitionsverhandlungen” fassen sie die wichtigsten Punkte in Sachen Netzpolitik kompetent und kompakt zusammen. Da die PM des CCC die wichtigsten Forderungen in Sachen Datenschutz, Netzpolitik und digitale Bürgerrechte ähnlich gut zusammenfasst wie die “10 Forderungen [...]
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Think Privacy: Data Protection Day 2010
‘Think privacy’ is a campaign initiated in view of Data Protection Day, celebrated every year on 28 January. DPD aims to raise awareness amongst citizens on privacy and data protection.
Privacy is a human right: Treat it with care !
http://www.dataprotectionday.eu
Today we launch the second edition of the Think Privacy Campaign that will engage young adults [...]
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Offener Brief: Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse
Der Foebud e.V. hat einen offenen Brief zu Bürgerrechten und gegen die Vorratsdatenspeicherung geschrieben. Hier ist der Aufruf zum mitzeichnen! Siehe auch die: 5-Minuten-Info zu dieser Kampagne
Unterzeichnen Sie unseren offenen Brief an Frau Leutheusser-Schnarrenberger!
Dieser offene Brief ist eine gemeinsame Aktion des FoeBuD e.V. mit der Aktionsplattform Campact – Demokratie in Aktion. Wir wollen damit Einfluss [...]
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10 Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Markus Beckedahl erinnert die Parteien, die im Wahlkampf zum Thema Netzpolitik Position bezogen haben, an die wichtigsten Punkte. Dazu hat der die alten Forderungen auf Netzpolitik neu formuliert “10 Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik“. Eine sehr gute Zusammenfassung, die die wichtigsten Forderungen von Verbraucherschützern, Bürgerrechtlern, NGOs und Netzaktivisten [...]
EDRI-gram, Nr. 8.3, 10. Februar 2010