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Category Archives: Bürgerrechte
EDRI-gram, Nr. 7.20, 21. Oktober 2009
Die deutschsprachige Ausgabe von EDRi-gram ist nun mit den unten angeführten Themen auf verfügbar: http://www.unwatched.org. Das EDRi-gram ist der zweiwöchentlich erscheinende Newsletter von European Digital Rights, einer Vereinigung von 28 Bürgerrechtsorganisationen aus 17 europäischen Ländern mit Sitz in Brüssel.
EDRI-gram, Nr. 7.20, 21. Oktober 2009
* EDRis offener Brief an das Europäische Parlament über Zusatz 138
http://www.unwatched.org/node/1551
* [...]
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Vorratsdatenspeicherung und Internet-Sperren in den Koalitionsverhandlungen
Der Kompromiss zwischen FDP und Union in Sachen Internet-Sperren und Data-Retention sieht vor, dass die umstrittenen Gesetze stark eingeschränkt, aber nicht abgeschafft werden. Bürgerrechtler und Wirtschaftsverbände begrüßen den Kompromiss, die Piratenpartei kritisiert ihn scharf.
Bei Heise lesen wir dazu:
Die Unterhändler von Union und FDP sind sich laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur in allen wichtigen Sicherheitsthemen [...]
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Chaos Computer Club: Spickzettel digitaler Bürgerrechte
Der CCC betreibt Politikberatung: In einer Pressemitteilung mit dem Titel: “Chaos Computer Club verschenkt Spickzettel digitaler Bürgerrechte für die weiteren Koalitionsverhandlungen” fassen sie die wichtigsten Punkte in Sachen Netzpolitik kompetent und kompakt zusammen. Da die PM des CCC die wichtigsten Forderungen in Sachen Datenschutz, Netzpolitik und digitale Bürgerrechte ähnlich gut zusammenfasst wie die “10 Forderungen [...]
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Think Privacy: Data Protection Day 2010
‘Think privacy’ is a campaign initiated in view of Data Protection Day, celebrated every year on 28 January. DPD aims to raise awareness amongst citizens on privacy and data protection.
Privacy is a human right: Treat it with care !
http://www.dataprotectionday.eu
Today we launch the second edition of the Think Privacy Campaign that will engage young adults [...]
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Chinesische Intellektuelle: Aufruf für Informationsfreiheit
Heise berichtet heute über einen Aufruf chinesischer Intellektueller zur Informationsfreiheit im Internet
Der 10. Oktober, der Jahrestag des Aufstands von Wuhan im Jahr 1911, der das Ende der chinesischen Kaiserherrschaft einleitete, soll auch der Feiertag für die Informationsfreiheit im Netz werden. Das fordern 15 chinesische Blogger, Journalisten, Juristen und Wissenschaftler in einem am 8. Oktober im [...]
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Offener Brief: Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse
Der Foebud e.V. hat einen offenen Brief zu Bürgerrechten und gegen die Vorratsdatenspeicherung geschrieben. Hier ist der Aufruf zum mitzeichnen! Siehe auch die: 5-Minuten-Info zu dieser Kampagne
Unterzeichnen Sie unseren offenen Brief an Frau Leutheusser-Schnarrenberger!
Dieser offene Brief ist eine gemeinsame Aktion des FoeBuD e.V. mit der Aktionsplattform Campact – Demokratie in Aktion. Wir wollen damit Einfluss [...]
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Stockholm-Programm: Aufrüstung der Inneren Sicherheit
Über die Aufrüstung der Inneren Sicherheit in 5-Jahres-Schritten. In einem fundierten Hintergrundbericht fasst Ralf Bendrath auf Netzpolitik Entwicklung und Debatte um das Stockholm Programm zusammen: Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu
In Brüssel spitzt sich diesen Herbst die Diskussion über die Zukunft der europäischen Innen- und Justizpolitik zu. Während die Innenminister [...]
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FoeBuD: Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse
Der Datenschutzverein FoeBuD veranstaltet am Montag, den 5.10.2009, ab 14 Uhr anläßlich der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und FDP eine Mahnwache. Die Aktion steht unter dem Motto “Bürgerrechte sind keine
Verhandlungsmasse!” und findet vor dem Gebäude der nordrheinwestfälischen Landesvertretung (Hiroshimastr. 12-16) in Berlin statt, wo am Montag die Koalitionsgespräche beginnen.
“Wir wollen die FDP an ihre Wahlversprechen erinnern. [...]
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“Freiheit statt Angst” Demonstration ein voller Erfolg
by "jeanmartin" CC Attribution Share Alike
Leute es war ein voller Erfolg! Auch wenn das Bild einer sehr vielfältigen Demonstration wie hier – leider – von den Piraten und anderen Parteien dominiert wurde. Gemeinsam waren wir heute etwa 25.000 Menschen allein in Berlin auf der Straße: Für Freiheit, Informationelle Selbstbestimmung und Bürgerrechte und gegen [...]
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EFF: 12 Trends to Watch in 2010