Internetnutzer fordern Politik zu Befreiungsschlag für Datenschutz auf

Soweit sogut – die Pressemitteilung ist sicherlich gut gemeint, aber bei der Formulierung:

“Während ein freier Markt und der Wettbewerb zwischen Unternehmen und Verfahren für den Verbraucher arbeiten würden, werden jetzt anbieter- und plattformabhängige, unsichere und teure Verfahren erzwungen und festgeschrieben.”

schimmert doch eine etwas naive (neoliberale) Marktgläubigkeit durch. So ist “der freie Markt” eben kein Garant für Datenschutz und Bürgerrechte, sondern einzig ein starkes Grundgesetz das die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt und eine kritische Zivilgesellschaft, die aufpasst, dass diese weder vom Staat noch von den Geschäftsinteressen der Wirtschaft verletzt werden.

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom Montag, den 18.01.2010:

Am heutigen Montag diskutiert Bundesinnenminister de Maizière in Berlin erstmals auch mit Mitgliedern der Bürgerrechtsbewegung über Datenschutz und Datensicherheit im Internet [1]. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der neben Netzpolitik.org und dem Chaos Computer Club die Interessen der Internetnutzer auf der Veranstaltung vertritt, fordert von de Maizière in einem heute veröffentlichten Positionspapier[2] einen radikalen Wandel der Innenpolitik der letzten Jahre. Solange der Staat nicht im Rahmen eines “Freiheitspakets” staatliche Überwachung abbaut und Projekte wie Vorratsdatenspeicherung, Surfprotokollierung, De-Mail und den elektronischen, biometrischen Personalausweis stoppt, leistet er selbst Datenpannen Vorschub und kann von anderen nicht glaubwürdig mehr Anstrengungen im Bereich von Datenschutz und Datensicherheit verlangen.

Um Werbemüll, Datenklau, Dauerüberwachung, Datenpannen und Datenmissbrauch im Internet in den Griff zu bekommen, ist neben einer Erhöhung des gesetzlichen Schutzniveaus zuallererst eine bessere Durchsetzung der vorhandenen Gesetze erforderlich: Zur Unterbindung der massenhaften Datenschutzverletzungen sollte die Politik etwa Abmahnungen durch Wettbewerber zulassen, Klagen von Verbraucherzentralen und Datenschutzverbänden ermöglichen, Entschädigungen bei Datenpannen vorschreiben und datenschutzkonforme Voreinstellungen kommerzieller Software und Dienste verlangen, so die Stellungnahme[2] der Bürgerrechtler. Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte “Stiftung Datentest” könnte Verbrauchern durch Testurteile wie “gut” oder “ungenügend” die Auswahl datenschutzfreundlicher Dienste und Angebote ermöglichen.

“Mit der Verpflichtung aller datenverarbeitenden Unternehmen, jährlich in einem ‘Datenbrief’ umfassend über die gespeicherten Daten zu informieren, würde Transparenz und die Grundlage zur Wahrnehmung unserer Rechte geschaffen”, ergänzt Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. “Zudem muss Datenschutz künftig in Software bereits eingebaut sein. Dazu kann die Förderung von ‘Privacy Enhancing Technologies’ (PET) beitragen. Viele der aktuellen Gesetze und Vorhaben schaden dem Internet, seinen Nutzern und der Wirtschaft. ‘Gut gemeint ist nicht gut gemacht’ gilt insbesondere für die Einführung von De-Mail und Möglichkeiten der Identifizierung im Internet über den elektronischen Personalausweis. Während ein freier Markt und der Wettbewerb zwischen Unternehmen und Verfahren für den Verbraucher arbeiten würden, werden jetzt anbieter- und plattformabhängige, unsichere und teure Verfahren erzwungen und festgeschrieben. Diese gefährden nicht nur eine sichere und vertrauliche Kommunikation, sondern behindern auch die Verbreitung alternativer, datenschutzgerechter und sicherer Technologien.”

“Natürlich begrüßen wir, dass das Innenministerium den Stellenwert des Datenschutzes verbessern will und dafür den Dialog mit Verbänden und Bürgerrechtlern sucht,” sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. “Dazu muss aber erwähnt werden, dass das Ministerium selbst beträchtlichen Nachholbedarf dabei hat, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger angemessen zu behandeln. Wer einerseits Unternehmen und Internetnutzer zu Datenschutz und Datensparsamkeit auffordert, aber andererseits an Vorratsdatenspeicherung, heimlicher Online-Durchsuchung und anderen staatlichen Überwachungswerkzeugen festhält, strapaziert seine Glaubwürdigkeit. Mit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung hat die Politik eine gute Gelegenheit, hier mit gutem Beispiel voranzugehen und einen Kurswechsel zu vollziehen.”

Hintergrund:

Der Bundesinnenminister führt im ersten Halbjahr 2010 insgesamt vier Dialogveranstaltungen zu den “Perspektiven deutscher Netzpolitik” durch. Thema der ersten Veranstaltung am 18.01.2010 ist Datenschutz und Datensicherheit im Internet. An der dreistündigen Diskussionsveranstaltung werden teilnehmen: Dr. Thomas de Maizière (Bundesinnenminister), Dr. Hans Bernhard Beus (Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik), Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter), Michael Hange (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik), Günther Dorn (Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht), Prof. Rotert (eco Verband der Deutschen Internetwirtschaft e.V.), Gerd Billen (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.), Prof. Dr. Holznagel (Universität Münster), Markus Beckedahl (Netzpolitik.org), Roland Appel (Initiative D 21), Patrick Breyer (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung), Dr. Bernhard Rohleder (Bitkom e.V.), Dr. Stefan Groß-Selbeck (XING AG), Andy Müller-Maguhn (Chaos Computer Club e.V.), Sascha Lobo (saschalobo.com), Dr. Christian Stöcker (Spiegel Online). Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen sollen sich über die Online-Plattform www.e-konsultation.de in den Dialog einbringen und dem Innenministerium Meinungen, Ideen und Anregungen
mitteilen können.

Fußnoten:

[1] Veranstaltung “Perspektiven deutscher Netzpolitik”

[2] Positionspapier “Datenschutz und Datensicherheit im Internet”

Diese Pressemitteilung im Internet:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/347/79/

Über uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Der Arbeitskreis hat die mit über 34.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik initiiert.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de