ACTA: Anti-Piraterie-Abkommen bleibt Verschlusssache

ACTA, das multinationale Anti-Piraterie-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) zwischen den USA, der EU, Japan und acht weiteren Regierungen bleibt weiter unter Verschluss. Die Öffentlichkeit, Datenschützer und Bürgerrechtler bleiben von den Geheimverhandlungen ausgeschlossen. Bei Heise lesen wir dazu:

ACTA: Anti-Piraterie-Abkommen bleibt Verschlusssache

In den Verhandlungen zum geplanten multinationalen Anti-Piraterie-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) zwischen den USA, der EU, Japan und acht weiteren Regierungen geht es wie erwartet nun auch um die grenzübergreifende Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet. Laut der vergangene Woche veröffentlichten vorläufigen Tagesordnung (PDF-Datei) für die Verhandlungsrunde Anfang November in der koreanischen Hauptstadt Seoul soll es um die “Strafverfolgung in der digitalen Welt” gehen. Auch auf der Agenda für Seoul steht der Tagesordnungspunkt “Transparenz”. In dieser Disziplin haben die ACTA-Länder bisher allerdings nicht überzeugen können: Die Verhandlungen finden weiter hinter verschlossenen Türen statt, Ergebnisse werden strikt unter Verschluss gehalten.

Hierzulande scheint es bis auf weiteres bei den Koalitionsvereinbarung keine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität zu geben. Hier setzt sich die FDP Position durch: “Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien sicherstellt”. Allerdings werde man die Entwicklung “sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern”. Das dies totaler Quatsch ist liegt auf der Hand. In einem Artikel zur umkämpften Netzneutralität: für und wider Regeln für ein offenes Internet heißt es bei Heise:

Fünf Internetpioniere haben dem FCC-Chef ebenfalls den Rücken gestärkt. Vint Cerf, Stephen Crocker, David Reed, Lauren Weinstein und Daniel Lynch unterstrichen in einem gemeinsamen Schreiben vergangene Woche, dass vor allem das neu vorgeschlagene Prinzip der unterschiedslosen Durchleitung von Internetpaketen und die vorgesehene Transparenzverpflichtung “notwendige Bestandteile” einer auf Innovation ausgerichteten Agenda für die USA seien. Die gegenwärtige Internetlandschaft lasse den Bürgern zu wenig Wahlmöglichkeiten, sodass der freie Markt allein das Offenheitsprinzips des Internets nicht verteidigen könne. Es sei ein Mythos, dass gewisse Praktiken des Netzwerkmanagements durch Vorgaben zur Netzneutralität ausgeschlossen würden

• Heise: ACTA: Anti-Piraterie-Abkommen bleibt Verschlusssache
• Heise: Verbände: ACTA soll Internet unangetastet lasseen
• Futurezone: EU-Kommission: ACTA bleibt geheim
• Heise: ACTA: US-Regierung kündigt Entwurf für Pirateriebekämpfung im Internet an
• Heise: G8 will rasche Verabschiedung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA

Noch während des G8 Gipfels hatte die G8-Staaten beschlossen und in ihrer ersten längeren Deklaration (PDF-Datei) zu Weltwirtschaft, Klima und Entwicklungspolitik in L’Aquila verkündet auf eine rasche Verabschiedung des seit Ende 2007 hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Anti-Piraterieabkommen (ACTA) zu setzen.

Die Futurezone schrieb bereits im Juni dazu: Das Internet von ACTA ausnehmen

US-Konsumentenschützer, -Bibliothekare und -Bürgerrechtler haben ihre Regierung aufgefordert, die Passagen zur Internet-Kontrolle aus dem geheimen Handelsabkommen ACTA zu streichen.

Eine Koalition von Konsumentenschützern, Informationsexperten und Bürgerrechtlern veröffentlichte am Mittwoch einen Brief, den sie an den US-Handelsbeauftragten Ron Paul geschickt hatte. Unter den Organisationen befinden sich US-Bibliothekarsverbände, das Center for Democracy & Technology und die Electronic Frontier Foundation (EFF).

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