Made in Germany: Exportgut Regiemesicherheit

Wenn es um totalitäre Regime geht, die ihre Bürger überwachen, in denen keine Pressefreiheit existiert und in denen Zensur an der Tagesordnung ist, denken natürlich immer alle an Nordkorea, China oder den Iran. Das die dafür eingesetzte Technologie aber aus Deutschland und anderen westlichen “Demokratien” kommt weiß fast niemand. Es ist beunruhigend und beschämend für eine Demokratie, dass wir diesen Regimen die technischen Mittel liefern ihre Bevölkerungen zu unterdrücken und auszuspionieren.

Viel erschreckender ist aber doch die Tatsache, dass z.B durch die Vorratsdatenspeicherung, die online Durchsuchung, das Telekompaket, oder die geplanten Internetfilter wir uns mit unserer Demokratie selbst in Richtung eines totalitären Überwachungsstaates entwickeln.

Aus aktuellem Anlass der Hinweis auf zwei Artikel, die sich mit dem Export solcher Technologie in autoritäre Staaten befassen. Thomas Ewald erinnert in seinem Artikel an…

Die Cebit in Hannover 2001 war etwas ganz Besonderes – zumindest aus heutiger Sicht. Denn in Halle 3, am Stand 20c präsentierte die Münchner Firma Siemens Networks ihre neueste Errungenschaft: den »Smartfilter«. Dabei handelte es sich um Software, die an eine Datenbank gekoppelt ist und bestimmte Internet-Adressen filtert, in Kategorien einteilt und gegebenenfalls sperrt.

Vergleicht man das Vorgehen des alten Smartfilters und der Deep Package Inspection mit einem korrupten Postboten, so gibt im Fall des Smartfilters der Postbote nur Absender und Adressat der Briefe preis. Im Falle der Deep Package Inspection öffnet der Briefträger den Brief und liest ihn, ohne dass Empfänger oder Absender davon Kenntnis nehmen, um die Inhalte weiterzugeben. Die Deep Package Inspection ermöglicht Orga nisationen, seien es Konzerne oder Staaten, also ganz neue Möglichkeiten im Vergleich zum alten Filtersystem.

Weiter schreibt Thomas Ewald auf der Jungle World: Exportgut Regiemesicherheit

Im Iran und in China wird das Internet rigide kontrolliert. Die Technologien dafür kommen unter anderem aus Deutschland, aus Schweden, aus den USA. IT-Konzerne aus dem Westen produzieren Software für die »Schaffung einer positiven, produktiven Webkultur in jeder Organisation« – sei das nun ein mittelgroßer Konzern, China oder die Islamische Republik Iran.

Und auf Heise lesen wir zum Thema: Iran verschärft Internetkontrolle

Nach den Protesten, die auf die Präsidentenwahl folgten, und aufgrund der anhaltenden Konflikte, die bis in die politische und religiöse Elite hineinreichen, war abzusehen, dass die Machthaber im Iran die Zensur und Überwachung der Medien weiter anziehen werden. Auf die Schnelle wurde jetzt ein Gesetz im Parlament durchgepeitscht, vom Wächterrat gebilligt und dessen Umsetzung durch eine Eilanordnung vom umstrittenen Präsidenten Ahmadinedschad beschleunigt, das angeblich Cyberkriminalität bekämpfen und die Internetnutzer besser schützen soll. So begründete Generalstaatsanwalt Qorban-Ali Dorri-Najafabadi das Gesetz mit dem Schutz der Rechte der Menschen und der Stärkung des Datenschutzes.

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