Freiheit wird mit Sicherheit abgeschafft

In einem hervorragenden Artikel auf Telepolis stellt Thomas Pany den beunruhigenden Bericht der International Commission of Jurists zu den Auswirkungen des nun mehr sieben Jahre andauernden “Kampfes gegen den Terror” vor.

Mit einem ganzen Komplex von Gesetzen, Richtlinien und Vorgehensweisen werden in der Folge von 9/11 in vielen Ländern weltweit im Namen der Sicherheit und des Kampfes gegen den Terror bürgerliche Grundrechte und Freiheiten eingeschränkt. Der Bericht der “International Commission of Jurists” nimmt den siebenjährigen Kampf gegen den Terror in vierzig Ländern genauer unter die Lupe

In ihrem gestern veröffentlichten Bericht über Antiterrormaßnahmen und Menschenrechte in vierzig Ländern weltweit kommen sie zu bemerkenswerten Ergebnissen und dem dringlichen Rat an die Regierungen, die Menschenrechte möglichst bald wieder zu rehabilitieren, um den Terrorismus nachhaltig zu bekämpfen.

Das beunruhigende Fazit des Berichts:

Außerordentliche Maßnahmen, die gegen den Terrorismus gerichtet sind (zum Beispiel ein verstärktes Vertrauen auf geheime Informationen, denen sehr schwer entgegnet werden kann), sickern bereits in den Normalbetrieb des Staates und das alltägliche Justizsystem ein. Mit langfristigen Konsquenzen für den Rechtsstaat und die Achtung vor Menschenrechten.

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